Kommissionsvorschlag zur Milch: Richtige Richtung oder Milchmädchenrechnung?

DBV: EU-Kommissionsvorschläge sichern deutsche Regelungen ab

DBV-Vizepräsident Udo Folgart lobte als Vorsitzender des Milchausschusses des Deutschen Bauernverbandes die Vorschläge der EU-Kommission, die zum Beispiel darauf hinaus laufen, dem erfolgreichen deutschen Modell der Milcherzeugergemeinschaften und der Vertragsgestaltung innerhalb von Molkereigenossenschaften europaweit zum Durchbruch zu verhelfen. Der DBV werde deshalb engagiert mitarbeiten, für die deutschen Milcherzeuger verlässliche Rahmenbedingungen auf dem Milchmarkt zu sichern, erklärte Folgart.

Dabei müsse es vor allem darum gehen, die Markttransparenz für alle Marktbeteiligten (Milcherzeuger, Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel) gleichwertig zu gestalten. Außerdem müsse es möglich sein, den unterschiedlichen Produktions- und Lieferbeziehungen von Milcherzeugern und Molkereien durch angepasste Verträge zu entsprechen. Da in Deutschland die Milcherzeuger ihre Interessen entweder über Genossenschaften oder Erzeugergemeinschaften bündelten, müsse sehr genau geprüft werden, ob die von der Kommission vorgesehen Obergrenzen (zum Beispiel maximal 3,5 Prozent der EU-Milcherzeugung) tatsächlich hilfreich seien. Wichtiger werde in Zukunft die bessere Kommunikationsmöglichkeit in der Produktionskette. Folgart wörtlich: "Darüber muss es gelingen, die erheblich angewachsenen Volatilitäten einzugrenzen und stabilere Verhältnisse für die Milcherzeuger zu schaffen."

DRV: Molkereigenossenschaften sind klassische Erzeugerzusammenschlüsse

"Die heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Stärkung der Milcherzeuger in der Vermarktungskette schaffen aus deutscher Sicht keine neuen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Milcherzeugern und Molkereigenossenschaften", erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). Die Kommission greift mit ihrem Milchpaket einige Empfehlungen der "hochrangigen Expertengruppe Milch" auf, die nach der Krise am Milchmarkt eingesetzt worden war. Die Beratungen hatten deutlich gemacht, dass die Milchmärkte in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich strukturiert sind. "Daher ist eine Vorgabe umfassender Einheitslösungen für den gesamten EU-Milchsektor nicht möglich", so Nüssel.

Der Milchsektor in Deutschland und anderen wichtigen, Milch produzierenden Mitgliedstaaten ist in hohem Maße durch Molkereigenossenschaften als klassische Form der Erzeugerzusammenschlüsse geprägt. "Die Genossenschaften fördern ihre bäuerlichen Mitglieder und agieren erfolgreich auf den Märkten. Das Rad der Selbstorganisation der Landwirte zur Stärkung ihrer Marktposition muss nicht neu erfunden werden", betont Nüssel. Die Idee der Branchenorganisationen oder Interprofessionen wurde vor allem von Frankreich und Spanien in die Diskussion gebracht, weil sie dort Tradition haben. Das Ziel, über Branchenorganisationen Preise anheben zu können, erweist sich angesichts liberalisierter und offener Märkte zunehmend als Illusion.

Die EU-Kommission hat hingegen in ihren Vorschlägen sehr klar die Hinweise der hochrangigen Gruppe aufgegriffen, wonach es mit der Tätigkeit solcher Organisationen nicht zu einer Einschränkung des Wettbewerbs und der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes kommen darf. Mit Blick auf die Stärkung der Vertragsbeziehungen begrüßt der DRV, dass am Grundsatz der Freiwilligkeit festgehalten und den besonderen Belangen der Genossenschaften Rechnung getragen werden soll. In Deutschland ist die satzungsgemäße Beziehung zwischen Milcherzeugern und Molkereigenossenschaften bzw. eine vertragliche Grundlage der Milchlieferbeziehungen bei nicht genossenschaftlichen Unternehmen bereits die Regel. Mit der beabsichtigten Förderung des Abschlusses schriftlicher Verträge kann hingegen in anderen Mitgliedstaaten, in denen das Vertragswesen bislang eine geringe Bedeutung hat, mehr Verbindlichkeit in der Wertschöpfungskette erzielt werden. "Aber auch mit engeren vertraglichen Bindungen wird der Milchpreis letztlich immer auf dem Markt realisiert", so Nüssel.

FDP: Weg frei für Milchgemeinschaften

"Die Möglichkeit, dass Milchproduzenten sich künftig europaweit in Erzeugergemeinschaften organisieren können, ist eine Entscheidung zu Gunsten der Milchbauern. Dies stärkt die Erzeuger und schafft gute Voraussetzungen für eine echte Markteilnahme. Auch einer Überwindung der Milchkrise würde dies sehr entgegenkommen, weil die Bauern höheren Preis für ihr Produkt am Markt erzielen könnten und somit zu einer sozialgerechteren Landwirtschaft beitragen würden. Mit einer Umsetzung dieses Vorschlags wird eine faire Situation der Milcherzeuger gegenüber der Marktmacht der Molkereien geschaffen" erklärt der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Michael Goldmann (FDP). In Deutschland sei der Weg durch die Erfahrungen mit den bestehenden Erzeugergemeinschaften bereits geebnet, jetzt komme es nur darauf an, den Vorschlag auch europaweit sinnvoll umzusetzen.

SPD: Marktmacht der Milcherzeuger europaweit stärken

"Die Verhandlungsposition der Milcherzeuger gegenüber Molkereien und Lebensmittelunternehmen muss gestärkt werden: Die Europäische Union wird ein Machtgefälle zu ihren Lasten nicht hinnehmen." Mit diesem ersten Fazit reagierte die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust auf den Kommissionsvorschlag zum Milchmarkt. "Die Milcherzeuger haben ein langes Tal der Tränen hinter sich. Auch wenn der Milchpreis sich mittlerweile ein wenig erholt hat, müssen wir dafür sorgen, dass wir in aufkommenden Krisenzeiten die Milcherzeuger weiterhin unterstützen", sagte die agrarpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten. "Wir können nicht einen Sektor der jahrelang politisch geregelt war plötzlich dem freien Markt überlassen", bekräftigte Rodust ihre Forderung nach einem Sicherheitsnetz für Milcherzeuger.

"Die Kommission geht mit ihren Vorschlägen zum Milchmarkt in die richtige Richtung", erklärte die agrarpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten. "Auch wenn einige der vorgeschlagenen Regelungen in Deutschland bereits heute Standard sind begrüße ich es, dass es durch den Vorschlag der Kommission zu einer Angleichung in Europa kommt", so Rodust weiter. "Bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen wir ein Sicherheitsnetz schaffen, dass in schlechten Zeiten für die Milcherzeuger in Europa greift", meinte Rodust.

Bündnis 90/Die Grünen: Vorschlag bleibt hinter eigenen Ansprüchen zurück

"Die Stärkung der Marktmacht der Milcherzeuger ist entscheidend, um die wirtschaftliche Lage der bäuerlichen Landwirtschaft zu verbessern. Der Vorschlag der EU-Kommission soll die Erzeugerseite stärken, bleibt aber weit hinter diesem Anspruch zurück. Die Bündelungsmenge darf nicht auf die von der Kommission vorgeschlagenen 3,5 Prozent der EU-Menge beziehungsweise auf national 49 Prozent begrenzt bleiben. Das reicht bei weitem nicht aus, um gegenüber den Kartellen der Molkereiindustrie, die weit größere Mengen erfassen, Druck aufbauen zu können. Hier muss dringend nachgebessert werden. Der schwache Beschluss der EU-Kommission ist auch ein Ergebnis schlechter Verhandlungsführung der Bundesregierung in der High Level Group Milch.

Offensichtlich hat die Bundesregierung kein Interesse an einer strukturellen Stärkung der Milcherzeuger. Die schwarz-gelbe Koalition hat in den Haushaltsverhandlungen unseren Antrag auf fünf Millionen Euro für die Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen in einer Bündelungsoffensive bereits zum zweiten Mal abgelehnt. Dabei fordert sogar das Bundeskartellamt eine Stärkung der Milchbauern in der Erzeugerkette, da sie gegenüber Molkereien und Handel derzeit zu wenig Verhandlungsmacht besitzen. Wer mehr Markt bei der Milch will, muss auch dafür sorgen, dass der Markt funktioniert. Frau Aigner muss jetzt in Brüssel endlich beweisen, ob sie willens und in der Lage ist, etwas für die Milchbäuerinnen und Milchbauern zu erreichen", sagt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.

Oxfam: "Das ist eine Milchmädchenrechnung"

"Das ist eine Milchmädchenrechnung", kritisiert Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Die angestrebte Anpassung des Angebots an die Nachfrage werde so nicht erreicht. Wiggerthale: "Strukturelle Überschussprobleme erfordern eine grundlegendere Reform des Milchmarktes." Außerdem plane die EU-Kommission stillschweigend, auch nach der Abschaffung der Milchquote im Jahr 2015 an Exportsubventionen festzuhalten. "Die EU-Kommission bricht damit ihr Versprechen, die Exportsubventionen bis zum Jahr 2015 abzuschaffen", sagt Wiggerthale. Die EU-Kommission mache sich zum Gehilfen der europäischen Milchindustrie, die nur die Steigerung ihrer Exporte im Blick habe. Die EU habe ihre Magermilchexporte innerhalb von einem Jahr fast verdoppelt (Juni 2009: 97 Tsd. Tonnen, Juni 2010: 182 Tsd. Tonnen). Milchbauern in armen Ländern hätten das Nachsehen, weil sie gegen die durch Subventionen künstlich verbilligte Konkurrenz aus der EU nicht bestehen könnten. Das Konzept der EU-Kommission biete auch vielen Milcherzeugern hierzulande keine Perspektive. Es verdränge zudem die Milchwirtschaft vom Grünland, lasse den Tierschutz unberücksichtigt und zerstöre die Lebensgrundlagen von Milchbauern in armen Ländern. "Die EU-Kommission legt offensichtlich keinen Wert auf eine faire und nachhaltige Milchpolitik", sagt Wiggerthale.

BDM: Vorschläge bedürfen noch vieler Verbesserungen

Mit dem Vorschlag, eine europaweite Bündelung von Milch zuzulassen, befindet sich die EU-Kommission nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. auf einem guten Weg. "Wir sehen hier einen positiven Ansatz, endlich den Milcherzeugern mehr Marktmacht verschaffen zu wollen", erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. Allerdings greife dieser Ansatz angesichts der Begrenzung auf maximal 3,5 Prozent der europäischen Milchmenge pro Milchhandelsgemeinschaft bzw. 49 Prozent auf nationaler Ebene zu kurz. Betrachte man die schon aktuelle Konzentration und Größe der Molkereiunternehmen, die zum Teil schon weit mehr als diese Mengen auf sich vereinen, bestehe hier ein Widerspruch zum erklärten Ziel, die Marktposition der Milcherzeuger zu stärken. So werde in Deutschland der Nordmilch-Humana-Konzern nach seiner Fusion mehr als fünf Prozent der europäischen Milchmenge vermarkten. "In dieser Begrenzung der Milcherzeuger spiegelt sich der Einfluss der Molkereiwirtschaft auf die Politik wider. Die notwendige Marktmacht ist so für die Milcherzeuger nie zu erreichen. Sie stehen weiterhin stärker konzentrierten Molkereien mit einer entsprechend besseren Marktposition gegenüber. Das können wir nicht hinnehmen", kritisiert Romuald Schaber. Der BDM fordert die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner daher auf, ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen und sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die gebündelte Milchmenge der Milcherzeuger europaweit bis zu 30 Prozent der EU-Milchmenge betragen darf. Der BDM bestärkt die EU-Kommission auch darin, die übergeordneten Interessen der Milcherzeuger in einer Branchenorganisation Milch zusammenführen zu können.