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Länder lehnen BSE-Testpflicht für 11 Jahre alte Rinder ab

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Katharina Krenn, agrarheute

am Freitag, 06.03.2015 - 12:40 (Jetzt kommentieren)

Über die künftigen Schutzmaßnahmen gegen die Rinderseuche BSE gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Die bisherige Testpflicht soll gelockert werden, die Länder wehren sich aber gegen eine neue Beobachtung älterer Tiere.

In dem Regierung-Entwurf, den der Bundesrat dem Landwirtschaftministerium zugeleitet hatte, heißt es, dass die Untersuchungen der über 96 Monate alten gesund geschlachteten Rinder bei gleichzeitiger Beibehaltung aller übrigen Bekämpfungsmaßnahmen eingestellt werden können. Allerdings soll ein verpflichtendes Monitoring aller über 132 Monate alten Rinder eingeführt werden, um Informationen über das mögliche Auftreten von Fällen der atypischen BSE zu erhalten. Die federführenden Ausschüsse des Bundesrats lehnen dies jedoch für die Länder ab.

Regierung plant BSE-Testpflicht abzuschaffen...

"Testpflicht für alte Rinder nicht erforderlich"

Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat in einem Verordnungs-Papier, die Einführung des Monitorings der über 11 Jahre alten Rinder aus der Verordnung zu streichen. Zur Begründung heißt es, "dass diese Maßnahme aus Sicht des Verbraucherschutzes als auch aus tierseuchenfachlichen Gründen als nicht erforderlich angesehen wird." Diese Einschätzung ergebe sich aus der Auswertung der Gemeinsamen Risikobewertung des BfR und des FLI sowie einem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Auch aus anderen Mitgliedstaaten sei die Durchführung eines solchen Monitorings nicht bekannt.

Hohe Kosten für BSE-Testpflicht

Von den vorgesehenen Untersuchungen wären in Deutschland 46.000 Rinder betroffen. Die aus den Untersuchungen resultierenden Kosten von etwa 680.000 Euro jährlich wären nicht wie bisher von der Wirtschaft zu tragen, sondern müssten von den Ländern aufgebracht werden. Die Untersuchungen dienten vielmehr vorrangig wissenschaftlichen Zwecken und sollten daher, wenn sie aus wissenschaftlicher Sicht als erforder-lich angesehen werden, durch den Bund durchgeführt und getragen werden.

Agrarminister appelliert an Länder

Schmidt appellierte an die Länder, die Pläne doch noch mitzutragen. Der Wegfall der systematischen Tests dürfe "nicht zu einer Gefährdung des bisherigen und des zukünftigen Bekämpfungserfolges bei BSE führen", heißt es in einem Schreiben an seine Amtskollegen in den Ländern, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das geplante Monitoring älterer Rinder bei der Schlachtung soll die atypische BSE ins Visier nehmen, die seltener und bei älteren Tieren auftritt.