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Milchproduktion

Mehrheit der EU-Agrarminister unterstützt Vorschläge für Milchsektor

von , am
29.09.2010

Berlin - Anfang der Woche haben die EU-Agrarminister in Brüssel abschließend über die Vorschläge der hochrangigen Expertengruppe Milch beraten. Die Mehrheit stimmte den Empfehlungen zu.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos © EU

In einer Entschließung, die von 22 Mitgliedsländern unterstützt wurde, fordern sie eine Stärkung der Milcherzeuger in der Kette zur Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen. Zielsetzung der Maßnahme ist es, die Beendigung der Milchquotenregelung im Jahr 2015 vorzubereiten und zu begleiten. Im Einzelnen fordern die EU-Agrarminister die folgenden Maßnahmen:

1. Die EU-Agrarminister sprechen sich für die Verbesserung der Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern aus. Die Vertragsgestaltung sollte gewisse Bestandteile zur Orientierung für die Milcherzeuger enthalten, sie sollten empfehlenden Charakter haben, wobei es aber auch grundsätzlich den Mitgliedstaaten erlaubt sein sollte, sie als verpflichtend für ihr jeweiliges Gebiet zu erklären, wenn es nicht dem Binnenmarkt schadet.

2. Die EU-Agrarminister begrüßen die Empfehlung der High Level Group zur Entwicklung eines Preismonitorings, zur Verbesserung der Markttransparenz. Dabei sollen jedoch bereits vorhandene Daten optimal genutzt und zusätzliche Bürokratie und Kosten vermieden werden.

3. Die EU-Agrarminister unterstützen auch den Vorschlag der High Level Group zur Beibehaltung eines Sicherheitsnetzes in Form von Marktmaßnahmen sowie die Schaffung von Warenterminbörsen. Mit diesen Maßnahmen soll es gelingen, den extremen Preisvolatilitäten entgegen zu wirken.

4. Die EU-Agrarminister begrüßen auch die Förderung von Marketingstandards und einer klaren Herkunftskennzeichnung. Dabei wird allerdings der Freiwilligkeit Vorrang eingeräumt. Auf der Basis der bestehenden Gesetzgebung sollen sogenannte Imitate klar vom Original zu unterscheiden sein.

5. Schließlich unterstützen die EU-Agrarminister die Empfehlung der High Level Group zur Förderung von Innovation im Bereich der Milchverarbeitung und -vermarktung. Dabei soll der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Milchsektors oberste Priorität eingeräumt werden. Die EU-Kommission wurde vom Rat aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog vorzulegen und nach Möglichkeit schon in die Diskussion zur GAP nach 2013 zu integrieren.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) stellt zu den Beratungen des EU-Agrarministerrates in Brüssel fest, dass die Vorschläge der Expertengruppe Milch geeignet seien, die wirtschaftliche Situation der Milcherzeuger zu stabilisieren. Ziel aller Maßnahmen ist es, den Milcherzeugern eine stärkere Durchsetzung ihrer Interessen in der Lebensmittelkette und somit eine wirtschaftliche Milcherzeugung zu ermöglichen. Dabei sind insbesondere strukturelle Verbesserungen im Rahmen von Milcherzeugergemeinschaften und Genossenschaften wichtig. Der DBV erwartet von der Europäischen Kommission konkrete Umsetzungsvorschläge bis zum Ende des Jahres. (pd)

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