Milchproduktion

Milch: DBV legt 5 Fakten zur Mengenregulierung vor

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DBV/Hermann Krauß/agrarheute

am Donnerstag, 15.10.2015 - 18:45 (Jetzt kommentieren)

Die Mengenregulierung ist in letzter Zeit auch von der Politik wieder als ein mögliches Instrument für den volatilen Milchmarkt ins Spiel gebracht worden. Der DBV stellt dazu seine Position in fünf Fakten vor.

Holsteinkühe_countrypixel_ft.jpg — © countrypixel/Fotolia Seit April 2015 ist die Milchquote passé. Nach Sicht des DBV kann das auch so bleiben.

Spätestens seit der Agrarministerkonferenz in Fulda Anfang Oktober ist die Milchmengenregulierung wieder stärker auf der agrarpolitischen Agenda. Es gebe keine Denkverbote mehr, freute sich der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer nach der AMK im Hinblick auf die Diskussion um mögliche Kriseninstrumente für den Markt. Bundestagspolitiker der Grünen und der Linken hatten sich zeitgleich für die - ursprüngliche BDM-Forderung - nach einer neuen Mengenregulierung in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag stark gemacht.

"Tatsache ist, dass die zunehmenden Schwankungen der Erzeugerpreise eine große Herausforderung für die Milcherzeuger als letztes Glied der Wertschöpfungskette Milch darstellen", schreibt der Deutsche Bauernverband (DBV) in seinem Faktencheck zum Thema Milchmengenregulierung. Eine Steuerung der Produktionsmengen sei in zunehmend globalisierten Milchmärkten jedoch ungeeignet, um dieses Problem zu lösen, schlussfolgert der Verband und stellt fünf Fakten zu dem Thema vor:

Fakt 1: Preiswirkung ist gering und unsicher

Die Preiseffekte einer Mengensteuerung wären selbst in einem vollkommen geschlossenen EU-Markt äußerst gering, schreibt der DBV. Die Wirkung würde außerdem regelmäßig zum falschen Zeitpunkt erfolgen, wie das Institut für Ernährungswirtschaft Kiel (ife) im April 2015 bestätigte. Um den Milchpreis nur um 1 Cent je Liter anzuheben sei laut Annahmen der Gutachter eine Reduktion der Milchproduktion in der Europäischen Union um 6,4 Millionen Tonnen nötig. Dies entspricht der gesamten Milchproduktion Spaniens oder Niedersachsens.

Fakt 2: Preiswirkung verpufft in offenen Märkten

Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den weltweiten Milchpreisen und dem deutschen Markt, so der Bauernverband weiter. Beim Versuch, den heimischen Markt von den zunehmend globalisierten Milchmärkten abzukoppeln, werden Exportmärkte verloren gehen. Dies würde wiederum das Angebot auf den europäischen Märkten erhöhen, so dass der ursprüngliche Preiseffekt rückgängig gemacht wird.

Im Auftrag der Europäischen Kommission haben im September 2013 führende europäische Agrarökonomen unter anderem eine Mengenregulierung bewertet. Eine kurzfristig positive Preiswirkung sei demnach unwahrscheinlich und vor allem durch die relativ hohe Integration in internationale Märkte stark limitiert.

Fakt 3: Regulierung schwächt die Wettbewerbsfähigkeit

Die Milchquote habe gezeigt, dass Produzenten durch eine Mengenregulierung stark belastet werden, erklärt der DBV in seinem Faktencheck weiter. Aktiven Milcherzeugern seien nach Auffassung von Marktexperten demnach im Zeitraum der Milchquote zusätzliche Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro für Strafzahlungen, Kauf und Pacht von Produktionsrechten entstanden.

Das Thünen-Institut für Marktanalyse sei im Dezember 2014 zu dem Schluss gekommen, dass eine allgemeinverbindliche Marktsteuerung der Heterogenität des europäischen Milchsektors nicht gerecht wird. Viele Milcherzeuger würden unnötig benachteiligt und damit deren Wettbewerbsfähigkeit reduziert.

Fakt 4: Umsetzbarkeit ist nicht gegeben

Der bürokratische Aufwand einer Mengenregulierung wäre wie auch zu Zeiten der Milchquote äußerst hoch, argumentiert der DBV. Der Aufwand ergebe sich

aus der Marktbeobachtung,
der Erhebung einzelbetrieblicher Rohmilcherzeugungsmengen,
der Überwachung der Umsetzung sowie
der Initiierung von Marktmaßnahmen.

Die Milchmenge könne laut DBV nicht ohne Weiteres kurzfristig reduziert werden. Zum Beispiel sei ein verringerter Einsatz von Kraftfutter nur beschränkt möglich, um die Gesundheit der Tiere nicht zu gefährden.

Fakt 5: Im Widerspruch zur allgemeinen Ausrichtung der GAP

Vereinzelt wird ein finanzieller Ausgleich für einen freiwilligen Produktionsverzicht diskutiert. Dieser würde den Rahmen des europäischen Agrarhaushaltes nach Sicht des DBV weit übersteigen. Bei einer von Milcherzeugern getragenen Finanzierung würde die Wettbewerbsfähigkeit der Milchbauern stark gefährdet. Ordnungspolitisch würde die Wiedereinführung einer Mengenregulierung der seit mehr als zwanzig Jahren fortschreitenden Marktorientierung der Agrarpolitik widersprechen. Das Auslaufen der Milchquote gewährleistet Milchbauern eine unternehmerische Entscheidungsfreiheit, wie sie in anderen Branchen längst üblich ist.