Milchgipfel: Länderminister sind nicht eingeladen

Für den Milchgipfel am 25. Mai waren alle Agrarminister der Länder eingeladen. Agrarminister Christian Schmidt hatte den Gipfel zur Milchkrise dann auf den 30. Mai verschoben. Laut Medienberichten soll die Gipfelrunde Ende Mai nun aber ohne Länderminister stattfinden. Sie haben diesmal keine Einladung erhalten Die Frankfurter Allgemeine Zeitung betonte in diesem Zusammenhang, dass ein Großteil der Minister den Grünen angehört. Auch die Erzeugerorganisationen BDM, AbL und Milchboard sind nicht eingeladen worden.

Als Grund für den Richtungswechsel erklärte das Landwirtschaftsministerium gegenüber agrarheute, dass der Minister sich bereits mit dem Länderministern auf der Agrarministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern über Wege aus der Krise ausgetauscht habe.

Zu der Entscheidung nicht alle Bauernvertreter an den Gipfeltisch zu laden, nahm das Ministerium gegenüber agrarheute Stellung: "Die Interessen der meisten der rund 73.000 Milch-Betriebe in Deutschland werden vom Deutschen Bauernverband vertreten. Der BDM vertritt nach eigenen Angaben etwa 20.000 Milchbauern. Dabei zu berücksichtigen ist, dass es auch die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft gibt."  Weiter erklärte das BMEL gegenüber agrarheute: "Zwischen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Vertretern des BDM ist es in der Vergangenheit mehrfach in Gesprächen oder am Rande von öffentlichen Terminen zum Meinungsaustausch gekommen. Die Positionen des BDM sind dem Bundeslandwirtschaftsministerium deshalb bekannt."

Die Hoffnungen an den Milchgipfel sind in den letzten Wochen gestiegen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz Dr. Till Backhaus (SPD) sagte angesichts des ehemals geplanten Gipfels am 25. Mai, dass er sich von dem Gipfelgespräch konkrete Ergebnisse erwarte. Nun wird das Treffen ohne den Minister stattfinden.

"Hier wird Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg und an den Realitäten vorbei gemacht. Der Minister möchte seine Politik im dunklen Kämmerlein besprechen, wo ihn keiner kritisiert – und lieber nicht mit denen, die ganz praktisch konkrete Vorschläge zur Lösung der Krise machen können", so der Kommentar des Grünen-Sprechers Friedrich Ostendorff zu der Tatsache, dass nicht alle Erzeugerorganisationen eingeladen wurden.