Milchgipfel: Das steht auf dem Programm

"Ich werde sehr offen und deutlich sein, weil ich es nicht akzeptieren kann, dass jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt", sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) im ARD-"Morgenmagazin". Die Landwirte seien allerdings diejenigen, die derzeit allein die Marktrisiken tragen müssten - sie seien in einer "katastrophalen Situation".

Molkereien, Handel und Verbraucher müssten zu Zugeständnissen bereit sein. "Ich suche nicht nach Schuldigen, ich suche nach Lösungen", sagte Schmidt. Der Agrarminister stellte einen dreistelligen Millionenbetrag aus Bundesmitteln für Investitionen in Aussicht, um die Situation zu verbessern.

Zum "Milchgipfel" sind die Landes-Agrarminister nicht eingeladen - mit ihnen wolle er nächste Woche sprechen, sagte Schmidt. "Auch die Länder müssen ja ihre Verantwortung mit wahrnehmen, und ich höre ja durchaus Signale, dass man das will."

In Teilen der Politik wurde auch kritisiert, dass der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) nicht zu dem Treffen der Spitzenverbände der Wertschöpfungskette Milch eingeladen worden ist. Stattdessen trafen sich mehrere Erzeugerverbände, darunter auch der BDM, am vergangenen Freitag beim Parlamentarischen Staatssekretär vom Agrarressort, Peter Bleser (CDU). Dabei sollte den Angaben zufolge ausgelotet worden, ob es Möglichkeiten für eine gemeinsame berufsständische Position in der Milchpolitik gebe.

Im Bundeslandwirtschaftsministerium wurde indes darauf hingewiesen, dass die Interessen der meisten der rund 73.000 Milcherzeuger vom Deutschen Bauernverband vertreten würden. Bereits mehrfach habe sich Minister Schmidt in der Vergangenheit mit Vertretern des BDM ausgetauscht. Ziel des Milchgipfels sei es, zu einer fairen Risikoverteilung innerhalb der Wertschöpfungskette, also zwischen Bauern, Molkereien und Handel, zu kommen. Zu den Teilnehmern zählen

• der Deutsche Bauernverband,
• der Deutsche Raiffeisenverband (DRV),
• der Milchindustrie-Verband (MIV) und
• der Handelsverband Deutschland (HDE).

Immer lauter wurden derweil zuletzt Forderungen aus den Ländern nach konkreter Unterstützung für die Landwirtschaft. In Sachsen stellten sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD hinter die Forderung des dortigen Bauernverbandes nach Finanzhilfen für die Betriebe in Deutschland in Höhe von 2 Milliarden Euro. Anlässlich einer Demonstration von rund 500 Landwirten vor dem Landtag in Dresden verwies Verbandspräsident Wolfgang Vogel auf eine existenzbedrohende Situation für viele Betriebe.

Auch der bayerische Agrarminister Helmut Brunner sprach sich in der vergangenen Woche für ein neue 1-Milliarde-Euro-Paket für die Landwirte aus.

Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt leitete der Bundesregierung einen Katalog mit Maßnahmenvorschlägen zu. Im Mittelpunkt stehen Liquiditätshilfen, Bürgschaften, steuerliche Erleichterungen sowie eine Vorruhestandsregelung.

Schnelle und effektive Unterstützung zur Liquiditätssicherung der Milchviehbetriebe forderte auch der Präsident des Landesbauernverbandes (LBV) Brandenburg, Henrik Wendorff. Er sprach sich in Potsdam ebenfalls dafür aus, notwendige Strukturanpassungen in der Milcherzeugung zu begleiten. Notwendig seien Umstrukturierungsbeihilfen und gegebenenfalls Schlachtprämien für Milchkühe sowie sozialverträgliche Arbeitsmarktprogramme für betroffene Arbeitnehmer.