Milchkrise: Hilfspaket heute im Bundeskabinett

Aktuell findet im Agrarministerium eine Pressekonferenz statt. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt äußert sich unter anderem zum Hilfspaket, dass heute durch das Bundeskabinett beschlossen werden soll. Diese drei Maßnahmen sollen kommen:

Über das jetzt vereinbarte Bürgschaftsprogramm sollen Milchviehbetriebe Darlehen von bis zu 300.000 Euro beantragen können. Der Bund wird eine Ausfallbürgschaft von 50 Prozent garantieren, die andere Hälfte übernehmen die Hausbanken über die Landwirtschaftliche Rentenbank.

Die Laufzeit beträgt maximal 10 Jahre und darf ein Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro nicht übersteigen. Die Hälfte trägt hierbei der Bund. "Wir haben lange miteinander gerungen und nun einen vernünftigen Kompromiss gefunden", erklärt Priesmeier. Schlecht sei, dass das Programm jetzt erst komme. "Hier hat das Bundeslandwirtschaftsministerium wirklich die Krise verschlafen", findet Priesmeier.

Bereits länger bekannt, ist die Aufstockung des laufenden EU-Hilfsprogramms zur Milchmengenreduzierung durch den Bund: 58 Millionen Euro kommen hier zusätzlich aus deutscher Kasse hinzu. "Damit hatten wir auch kein großes Problem", so Priesmeier.

Die Gewinnglättung für Betriebe wird auf drei Jahre ausgedehnt. Diese Möglichkeit soll es für insgesamt neun Jahre rückwirkend ab 2014 geben, und zwar nur für natürliche Personen, nicht für juristische.

Vom Tisch sei laut Priesmeier der Freibetrag für die Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen zur Schuldentilgung in Höhe von 150.000 Euro je Betrieb. Dies wäre nur ein weiterer Anreiz für den sowieso überhitzten Bodenmarkt gewesen und hätte außerlandwirtschaftiche Investoren Tür und Hoftor geöffnet. "Wenn ein Betrieb soweit ist, seine Flächen zu verkaufen, steht er vor dem Ende und der Höchstbietende bekommt den Vorzug."

Preismeier rechnet damit, dass das Maßnahmenpaket im Dezember in die 2. und 3. Lesung geht und der Bundesrat anschließend zügig zustimmt.

Quellen: Wilhelm Priesmeier, dpa