Milchkrise: Liquiditätshilfen erst im nächsten Jahr?

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will den Landwirten möglichst schnell finanzielle Hilfen zukommen lassen. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag kündigte Schmidt am Donnerstag an, dass er die notwendigen Regelungen bereits Anfang der kommenden Woche auf den Weg bringen werde, um noch für das laufende Jahr Geld zur Verfügung stellen zu können.

Insgesamt stellt die EU den Landwirten 500 Millionen Euro an Hilfen in Aussicht. 150 Mio. Euro fließen in das Programm zur Reduzierung der Milchmenge, 350 Mio. Euro gehen an nationale Programme (davon knapp 58 Millionen Euro für Deutschland). Minister Schmidt hatte angekündigt, dieses Summe mit nationalen Mitteln zu verdoppeln.

Der Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Hermann Onko Aeikens, dämpfte in Rostock am Rand der Agrarministerkonferenz aber die Erwartungen an eine baldige Auszahlung der Liquiditätshilfen. Es werde noch geprüft, ob für die Vergabe der Mittel ein Gesetzgebungsverfahren nötig sei oder eine Verordnung ausreiche. "Angestrebt wird eine möglichst frühzeitige Auszahlung", sagte er. Gedacht sei auch an eine Vorschusszahlung. Zu einem Termin äußerte er sich aber nicht.

Nach Sicht des Bauernverbandspräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Kurreck, könnten die Landwirte in diesem Jahr nicht mehr mit den Geldern rechnen. Für die Vergabe der 116 Millionen Euro an Krisenhilfen von EU und Bund sei ein Gesetzgebungsverfahren nötig, sagte Kurreck am Donnerstag in Rostock. Das sei in einem Gespräch mit Agrarministern von SPD, CDU und Grünen deutlich geworden.

Kurreck äußerte sich enttäuscht: "Wir kriegen nicht das Tempo, das wir brauchen." Allein in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 700 Milchbetrieben hätten in den vergangenen zwölf Monaten 60 Unternehmen aufgegeben.

Der Bauernpräsident sagte, sein Verband erwarte am Freitag zum Abschluss der Agrarministerkonferenz klare Beschlüsse zur Regelung der Vertragsbeziehungen von Molkereien und Milcherzeugern sowie eine Aussage, wann die Gelder aus dem Hilfspaket fließen.