Milchkrise: Merkel kündigt Hilfe in Höhe von 100 Mio. Euro an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich hinter die gebeutelten Milchbauern und hat die Milchkrise ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Wie die Deutsche Presseagentur meldet, sicherte Merkel den Milcherzeugern am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion ihre Unterstützung zu.

Dem Vernehmen nach soll in den kommenden zwei Wochen ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von "100 Millionen Euro plus X" angestoßen werden. Es sei ein ganzes Maßnahmenbündel zur Unterstützung von Milch- und Fleischproduzenten im Gespräch.

Auf die Nachfrage von agrarheute wollte das Agrarministerium die Zusage der Kanzlerin von „100 Millionen plus X“ nicht kommentieren. "Hier können wir dem Entwurf des Haushaltes und den Haushaltsberatungen im Parlament nicht vorweggreifen", erklärte der Pressesprecher des Ministeriums. Als "klaren Rückenwind für die Politik des Landwirtschaftsministers" deutet das Ministerium die Aussage der Kanzlerin.

Dass die Kanzlerin jetzt dem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Rücken stärkt, macht Einigen Hoffnung. Damit sind die Erwartungen an den von Minister Schmidt initiierten Milchgipfel am 25. Mai nochmal gestiegen. Es sollen diesmal auch alle Länderagrarminister mit am Tisch sitzen. Neben allen wichtigen Branchenakteuren sind auch Vertreter des Lebensmitteleinzelhandel zum Gipfelgespräch geladen.

Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz Dr. Till Backhaus (SPD) zeigt sich erleichtert: "Mit Freude und Erleichterung nehme ich zur Kenntnis, dass man sich auf Bundesebene nun auch endlich dazu bekennt, dass wir es in der Landwirtschaft mit einer Krise zu tun haben." Vom Milchgipfel erwartet Backhaus nun konkrete Ergebnisse. "Die Verschiebung des Milchgipfels ist für mich ein Indiz dafür, dass Schmidt nicht mehr länger um den heißen Brei herum reden will, sondern es um konkrete Maßnahmen gehen soll."

• Abschaffung der Andienungspflicht
• Maßnahmen zur Mengenreduzierung: z. B. Einführung einer Verbindlichkeitsregelung bei Mengenabsprachen zwischen Erzeugerverbänden und Molkereigenossenschaften
• eine Fortführung der staatlichen Zuschüsse bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im kommenden Jahr.
• einen jährlichen Freibetrag zur betrieblichen Schuldentilgung
• steuerliche Entlastungen
• weiteres EU-Hilfspaket

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, hält auch neue, zeitlich begrenzte Liquiditätshilfen auf EU-Ebene, für möglich. "Die Frage ist, aus welchen Töpfen wird das finanziert", erklärt Priesmeier gegenüber agrarheute. Für ein neues EU-Hilfsprogramm könnten gegebenenfalls noch Mittel aus der ersten Säule gefunden werden, dazu bräuchte es aber natürlich einer EU-weiten Abstimmung.