Milchmengensteuerung: Reaktionen auf die Entscheidung des Agrarrates

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den europäischen Landwirtschaftsministern beim Agrarrat am Montag in Brüssel eröffnet, vorübergehende Absprachen zur Steuerung von Milchproduktion und -absatz möglich zu machen.

• die Maßnahme soll zunächst ein halbes Jahr greifen,
• es besteht die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere sechs Monate

Die Mitgliedstaaten dürfen den teilnehmenden Milcherzeugern für eine Produktionsverringerung einen Bonus gewähren - entweder mit noch nicht ausgezahlten Mitteln aus dem 500-Mio.-Euro-Hilfspaket von letztem Herbst oder mit staatlichen Beihilfen.

Von deutscher Seite wurde ein solcher Schritt am Rande des Rats laut Agar Europe kategorisch ausgeschlossen. Auch die Reaktionen innerhalb der Branche fallen sehr zwiespältig aus.

"Die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgeschlagene freiwillige Mengensteuerung im Milchmarkt könne allenfalls als Aufforderung an den Sektor verstanden werden, die derzeitige Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zu überarbeiten", schreibt beispielsweise der Deutsche Bauernverband (DBV) zu dem Thema.

Dafür bedarf es jedoch keiner staatlichen Begleitung, stellte der DBV fest. Schon heute hätten Landwirte und ihre Molkereien über die Ausgestaltung von Verträgen, Satzungen und Milchlieferordnungen die Möglichkeit, auch kurzfristig modernere Vereinbarungen zu Erzeugerpreisen und Anlieferungsmengen abzuschließen. Dazu hat sich der DBV-Fachausschuss Milch in der vergangenen Woche positioniert. Mehr dazu lesen Sie hier: DBV-Position Lieferbeziehungen Milchmarkt

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) bezeichnet das Vorgehen des Agrarrates als "inkonsequent". "In der aktuellen Situation fehlt in erster Linie eine allgemeinverbindliche sofortige, zeitlich begrenzte Deckelung der EU-Milchanlieferung, um den Milchmarkt effektiv und schnell zu entlasten", heißt es in einer Meldung des Verbandes. Nur so könne nach Sicht des BDM verhindert werden, dass freiwillige Mengenrücknahmen einzelner Unternehmen durch die Mehrmengen anderer faktisch ausgehebelt werden.

Weitere Maßnahmen, mit denen EU-Agrarkommissar Phil Hogan den gebeutelten Milchviehhaltern in den nächsten Monaten helfen will, sind:

• Obergrenzen für Interventionsankäufe von Milchprodukten zum Festpreis auf 218.000 Tonnen Magermilchpulver und 100.000 Tonnen Butter verdoppeln
• zusätzlichen Staatsbeihilfen von bis zu 15.000 Euro pro Jahr und Betrieb; die geltende Obergrenze liegt bei 15.000 Euro innerhalb von drei Jahren