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Lieferbeziehungen

Molkereisektor: DMK würde gerichtlich gegen Bundeskartellamt vorgehen

Milch wird von DMK-Milchauto abgeholt
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
13.03.2017

Das Bundeskartellamt kritisiert die Lieferbedingungen auf dem deutschen Milchmarkt. Die Deutsche Milchkontor (DMK) widerspricht den Aussagen vehement.

Die Zustände auf dem deutschen Milchmarkt sind dem Bundeskartellamt ein Dorn im Auge. Die üblichen langjährigen Verträge zwischen Milchbauern und Molkereien und die darin enthaltenen Ausschließlichkeitsklauseln könnten zu einer Abschottung des Marktes führen, kritisierte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Montag.

Die Deutsche Milchkontor GmbH und die in der Erzeugergenossenschaft Deutsches Milchkontor eG zusammengeschlossenen Bauern und DMK-Eigentümer weisen in einem Schreiben "den Versuch des Bundeskartellamtes zurück, über Jahrzehnte gewachsene Lieferbeziehungen zwischen den Bauern und ihrer eigenen Molkerei zu zerstören."

Wie das DMK schreibt, behauptet das Bundeskartellamt in seinem heute veröffentlichten Sachstandsbericht, die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Milchverarbeitern seien wettbewerbsrechtlich bedenklich und deshalb zu ändern. Das Bundeskartellamt habe dabei in einem „Pilotverfahren“ die vertraglichen Verpflichtungen der DMK gegenüber ihren Lieferanten stellvertretend für die gesamte Milchindustrie untersucht.

Nach Sicht des DMK gehen die vom Bundeskartellamt vorgeschlagenen Änderungen an der Wirklichkeit der milcherzeugenden Landwirtschaft "meilenweit vorbei und bedrohen zudem das in Deutschland seit über 150 Jahren erfolgreiche Modell der im bäuerlichen Eigentum stehenden Erzeugergenossenschaften."

DMK: Lieferbedingungen kartellrechtlich zulässig

Die Lieferbedingungen der DMK seien nicht nur kartellrechtlich zulässig, sie sind laut DMK "für das Überleben der bäuerlichen Milchwirtschaft in Deutschland und für die Versorgung der Bevölkerung mit dem Grundnahrungsmittel Milch unabdingbar". Die Lieferverträge der DMK, die auf Seiten der Bauern eine „Milch-Andienungspflicht“ und für das Unternehmen DMK eine „Milch-Abnahmepflicht“ beinhalten, stellten keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von §1 GWB dar. Wettbewerbswidrige Auswirkungen wurden vom Bundeskartellamt auch weder konkret dargelegt noch nachgewiesen.

Dr. Klaus Hein, Geschäftsführer der Deutsches Milchkontor eG: "Jeder Milchbauer ist frei, Abnahmeverträge mit einer Molkerei seiner Wahl zu schließen. Gerade in der genossenschaftlich organisierten DMK bestimmen die milcherzeugenden Mitglieder selbst, zu welchen Bedingungen die Milch geliefert wird. Ein Vertrag zwischen Landwirt und DMK kommt durch den Erwerb der Mitgliedsanteile an der Genossenschaft zustande." Die vertraglich geregelten Lieferbedingungen von DMK seien in der Milchwirtschaft absolut üblich.

'Partnerschaftliches Geben und Nehmen'

"Partnerschaftliches Geben und Nehmen ist ein Grundprinzip des deutschen Genossenschaftswesens, das hier massiv angegriffen wird. Das Zerschlagen von funktionierenden Lieferbeziehungen verändert weder den volatilen Welt-Milchmarkt, noch die Nachfragemacht des Handels", erklärt Hein weiter. Dabei sei zu beachten:

  • Milch kann nicht auf Knopfdruck produziert oder nicht produziert werden.
  • Milch muss unmittelbar verarbeitet werden, sonst verdirbt sie.
  • Milch ist eine besondere Ware, ein besonderes Handelsgut, dessen Produktion, Verteilung und Preisfindung nicht mit den sonst üblichen Bestimmungen des Kartellrechts betrachtet werden kann.

DMK verteidigt bestehende Lieferbeziehungen

Globale Entwicklungen lassen sich nach Sicht des DMK durch veränderte Lieferbeziehungen in Deutschland nicht beeinflussen. Nur die garantierte Kombination einer umfassenden und ständigen Absatzgarantie für die Bauern einerseits und einer effizienten Werksauslastung, Produktion und Vertriebsplanung auf Seiten der Molkerei, könne eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Molkereiprodukten und zum anderen die Existenz der bäuerlichen Betriebe sichern.

Die Schlussfolgerungen des Bundeskartellamtes verstoßen deshalb nach Überzeugung namhafter Juristen gegen Europarecht, schreibt das DMK weiter. Die landwirtschaftlichen Gremien und die Geschäftsführung der DMK würden deshalb auch bis zum Europäischen Gerichtshof gegen eventuelle Auflagen des Bundeskartellamtes gerichtlich vorgehen.

Mit Material von DMK
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