Nüssel gegen Superabgabe für Milcherzeuger

"Angesichts der weiterhin lebhaften Nachfrage nach Molkereiprodukten und der guten Marktlage würde eine hohe Superabgabe marktkonformes unternehmerisches Handeln nachträglich bestrafen", betonte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei einer Festveranstaltung der Bayerischen Milchindustrie in Landshut.

 

Ähnlich wie Nüssel wehrt sich auch der österreichische Agrarminister Andrä Rupprechter gegen eine Superabgabe. EU-Kommissar Dacian Ciolos hält weiter an seinem Kurs fest und lehnt die Streichung der Maßnahme ab. Das betonte er auf der Grünen Woche in Berlin. Jetzt richtete sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied an den EU-Agrarkommissar. Rukwied schrieb im Auftrag von im Auftrag von 19 landwirtschaftlichen Verbänden aus elf europäischen Ländern.

Nach Angaben des DRV lieferten die deutschen Landwirte 2013 erstmals mehr als 30 Millionen Tonnen Milch an die Molkereien. Mit guten Erlösen haben die Verarbeiter diese Mengen auf den nationalen und vor allem internationalen Märkten abgesetzt. "Erzeugerpreise auf Rekordniveau und eine Entspannung bei den Betriebskosten verbesserten die wirtschaftliche Lage auf den Höfen deutlich. Dies ist eine positive und vor allem notwendige Entwicklung nach den schwierigen Jahren für unsere Milchbauern", so Nüssel. Die positiven Rahmenbedingungen würden weiterhin die Milchanlieferungen stimulierten.

 

Deshalb seien mit Ablauf dieses Quotenjahres Ende März hohe Überlieferungen zu erwarten. Damit drohe den Landwirten eine empfindliche Zusatzabgabe. Der DRV-Präsident unterstützt deshalb den Berufsstand in seiner Forderung, auf EU-Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um die aus einer Superabgabe resultierenden finanziellen Sanktionen abzumildern. "Eine Aussetzung der sogenannten Fettkorrektur wäre dafür ein wirksames und kurzfristig umsetzbares Instrument", so Nüssel.

Auch der österreichische Bundesagrarminister Andrä Rupprechter fordert die Europäische Kommission auf, diese Superabgabe zu streichen beziehungsweise stark zu reduzieren: "Es müssen rasch Maßnahmen zur Entlastung der Milchbauern getroffen werden. Ich werde mich in Brüssel mit anderen betroffenen Ländern wie Deutschland oder den Niederlanden stark dafür einsetzen, diese Abgabe wegzubringen. Das mindeste was sofort getan werden kann, ist eine Änderung der Fettkorrektur."

 

Immerhin haben österreichische Milchbauern wegen der Übererfüllung der Milchquote im vergangenen Jahr 28,7 Millionen Euro an Überschussabgaben zahlen müssen. Auch im Übergangsjahr sei weiterhin mit Abgaben zu rechnen. Aus Informationen des Presse- und Informationsdienst Agrarisches Informationszentrum, AIZ, geht hervor, dass von der aktuellen saldierten Überlieferung in der Höhe von rund 55.000 Tonnen mehr als 24.000 Tonnen durch die Fettkorrektur verursacht wurden.

Zum Thema Superabgabe äußerte sich EU-Agrarminister Dacian Ciolos auf der Grünen Woche in Berlin. Auch wenn einige Branchenvertreter dafür stimmen, die Superabgabe zu senken und die Fettkorrektur anzupassen, lehne er Maßnahmen ab, die Milcherzeugern im Vorfeld des Quotenendes 2015 mehr Produktionsspielraum verschaffen würden.

 

Ciolos betonte, dass das Quotenende und die vorbereitenden Maßnahmen politischer Konsens seien. Aus seiner Sicht wären Länder, die ihre Quote einhalten und nicht überliefern, im Nachteil. Ciolos bewertet die Lage auf dem Milchmarkt günstig. Er sehe die EU als gut aufgestellt. Als treibende Kraft für eine gute Entwicklung des Marktes nannte er die rege Nachfrage seien die Schwellenländer nach Milch und Milchprodukten. "Wenn 2015 der Milchmarkt liberalisiert wird, will die EU startklar und gegen Fehlfunktionen des Marktes gerüstet sein. Die Hauptaufgabe wird sein, eine Überproduktion zu vermeiden", so der Rumäne.  

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Wegen der zu erwartenden Superabgabe, die im aktuellen Milchwirtschaftsjahr auf zahlreiche europäische Milcherzeugungsländer zukommt, richtete sich der DBV-Präsident Ruckwied an den EU-Agrarkommissar. Mit einem Schreiben fordert er die EU-Kommission auf, "Maßnahmen zu ergreifen, die eine sanfte Landung aus der Milchquote sicherstellen".

 

"Die Superabgabe bestraft letztendlich die Bauern für ihr marktkonformes Verhalten, denn Milch und Milchprodukte werden auf den internationalen Märkten nachgefragt wie selten zuvor", schrieb der Bauernpräsident.

 

Die 19 landwirtschaftlichen Verbände aus Schweden, Polen, Österreich, Niederlande, Lettland, Irland, Estland, England und Wales, Deutschland, Dänemark und Belgien sprechen sich für eine Verringerung der Superabgabe aus, die zur pragmatischen Umsetzung über eine Anpassung der Fettkorrekturwerte erfolgen sollte.

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