Haltung und Mast

Osteuropa: BSE-Testalter wird vorerst nicht angehoben

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Externer Autor

am Donnerstag, 07.10.2010 - 07:56 (Jetzt kommentieren)

Brüssel - Die EU-Kommission will im Falle der BSE nichts überstürzen: Die Kontrollauflagen könnten zwar gelockert werden, aber nur unter Vorbehalt eines positiven Gutachtens der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Das hat EU-Gesundheitskommissar John Dalli beim Agrarrat in Brüssel klargestellt. In der EU-15 sowie in Slowenien und auf Zypern müssen Schlachtrinder mittlerweile erst ab einem Alter von 48 Monaten verbindlich auf BSE getestet werden. Hintergrund ist der deutliche Rückgang der gefunden Fälle während der vergangenen Jahre.

Lettland hatte im Vorfeld des Rats auf die schnelle Genehmigung seines eigenen Antrags auf Anhebung der Altersgrenze gedrängt. Riga unterstrich seinen Anspruch mit dem Hinweis, dass in Lettland noch kein einziger BSE-Fall aufgetreten sei. Dalli argumentierte jedoch, die Kommission bevorzuge für die verbleibenden neuen Mitgliedstaaten einen einheitlichen Ansatz.

Bewertung im Dezember abwarten

Man warte jetzt erst einmal auf das EFSA-Gutachten, das voraussichtlich im Dezember vorliegen werde. Angesichts der formalen Wege, die eingehalten werden müssen, bedeutet dies, dass Änderungen noch in diesem Jahr praktisch ausgeschlossen sein dürften - auch wenn der Malteser versprach, die Sache dann vorrangig zu behandeln und zügig weitere Schritte zu unternehmen.

System sorgt für Wettbewerbsverzerrung

Daneben diskutierten die Minister mit Dalli während des Mittagessens über die Finanzierung von Tiergesundheitsmaßnahmen. Die belgische Ratsvorsitzende Sabine Larouelle hatte Gesprächbedarf angemeldet, weil sich die Situation in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlich darstelle. In einigen Ländern zahlten die Regierungen alles, während Landwirte anderswo auf ihren Kosten sitzen blieben. Das sorge für Wettbewerbsverzerrungen, so Larouelle.

Einheitliche Regeln angestrebt

Im Anschluss an das Treffen erklärte sie, die Minister stimmten darin überein, eine stärkere Harmonisierung anzustreben und auf die grundsätzliche Kofinanzierung solcher Instrumente hinzuarbeiten. Dalli unterstrich die Bedeutung vorbeugender Maßnahmen. Landwirte müssten hierfür sensibilisiert werden. Er stellte die Möglichkeit einer gemischten öffentlich-privaten Finanzierung sowie von Versicherungslösungen in Aussicht. Ideen dazu werde man Anfang 2011 präsentieren. (AgE)