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Haltung und Mast

Patentrecht an den Kuhstall anpassen

von , am
21.03.2010

München - Das Patent auf das Verfahren zur erhöhten Milchleistung bei gentechnisch veränderten Rindern kann in der erteilten Fassung aufrechterhalten werden.

© Olivier/Fotolia

Zu dieser Entscheidung kam die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) Anfang März nach Anhörung der beteiligten Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren. Gegen das Patent EP 1330552, das einer Gruppe belgischer und neuseeländischer Forscher gehört, hatten verschiedene Organisationen, darunter Greenpeace Deutschland und der Bundesverband deutscher Milchviehhalter, Sammeleinspruch erhoben.

"Die natürliche Vielfalt von Tieren und die erfolgreiche Zuchtarbeit der Landwirte darf nicht durch Patente gefährdet oder behindert werden", sagte der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU). Weder die Züchtungsverfahren, die von den Bauern schon seit Jahrhunderten angewendet werden, noch die daraus hervorgegangenen Tiere dürften unter Patentschutz gestellt werden - auch dann nicht, wenn zu traditionellen Zuchtverfahren ein technischer Schritt wie beispielsweise ein Gentest zur Selektion von Zuchttieren hinzukommt. Der Freistaat habe deshalb bereits im Frühjahr 2009 die Bundesregierung über den Bundesrat aufgefordert, sich für notwendige Änderungen der Biopatentrichtlinie einzusetzen, erklärte Brunner.

Genvariante soll höhere Milchleistung ermöglichen

Das 2007 erteilte Patent umfasst eine bestimmte Genvariante (DGAT 1), die bei Kühen für eine höhere Milchleistung verantwortlich sein soll, sowie auf mit dieser Sequenz gentechnisch veränderten Tiere. Die Organisationen, die den Sammeleinspruch erhoben haben, befürchten durch das Patent "große Unsicherheiten" für Landwirte. Weil auch das Gen patentiert sei, habe der Rechteinhaber eine Monopolstellung bei allen Untersuchungen, die die fragliche Genvariante beträfen. Damit ließe sich der Patentschutz durch entsprechende Lizenzverträge auch auf die Züchtung und den Verkauf der Nachkommen der Kühe ausweiten. Darüber hinaus gelte das Schutzrecht auch für Kühe, denen die Genvariante per Gentechnik eingebaut worden sei.

Patentprüfer sehen Vorwurf des unnötigen Tierleides nicht bestätigt 

Nach Auffassung der Einsprechenden verstößt die Erteilung des Patents gegen verschiedene Bestimmungen des Europäichen Patentübereinkommens (EPÜ), welches die Rechtsgrundlage für europäische Patente darstellt. Die Patentinhaber hatten dagegen die Zurückweisung des Einspruchs beantragt. Die Einspruchsabteilung - ein Gremium aus drei technischen Experten (Patentprüfer) und einer Juristin - lehnten den Einspruch ab. Insbesondere den Einwand, die patentierte Erfindung rufe bei Tieren "Leiden ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier" hervor, hielt die Einspruchsabteilung für nicht ausreichend belegt. Die Entscheidung kann in zweiter Instanz mit einer Beschwerde vor einer Technischen Beschwerdekammer des EPA angefochten werden.

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