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Baden-Württemberg

Petition gegen 1.000er Kuhstall

Holstein-Kuh
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Jana Semenow, agrarheute
am
22.12.2017

Gegner stoppen mittels Petition den Bau eines 1.000er Kuhstalls in Hahnennest.

In Hahnennest, unweit von Ravensburg, wollten vier Landwirte 2017 mit dem Bau eines 1.000er Kuhstalls beginnen. Gegner reichten jedoch eine Petition gegen das Projekt beim baden-württembergischen Landtag ein. Solange die Petition in Stuttgart bearbeitet wird, ist das Bauvorhaben auf Eis gelegt.

Stallbau gestoppt

Projekte von der Größenordnung eines Stalls für 1.000 Tiere müssen nach dem Bundesemissionsschutzgesetz genehmigt werden und erfordern verschiedene Gutachten. Doch mit dem Vorliegen der Petition ruht der Bauantrag vorerst. Zur Petition selbst gibt der zuständige Landrat keine Auskunft. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes dürfen keine konkreten Angaben gemacht werden, lautet die Stellungnahme der Behörde.

Petitionsverfahren kann dauern

Rein rechtlich sei es so geregelt, dass Petitionen gegen Bauvorhaben keine aufschiebende Wirkung haben. Jedoch dürfen bis zur Entscheidung seitens der Verwaltung keine Anträge genehmigt werden. Die Dauer des Petitionsverfahren könne vier bis sechs Monate dauern, wie ein Pressesprecher des Landratsamtes Sigmaringen verlauten lässt. Die tatsächliche Dauer ließe sich aber nur schwer abschätzen und hänge vom Umfang der Ermittlungen ab.

Umweltbelastungen befürchtet

Als Absender der Petition ist das „Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kuhstall in Ostrach“ im Internet zu finden. Es bezeichnet sich als einen Zusammenschluss parteigebundener Bürger, wie die schwäbische Lokalzeitung mitteilte. Hinter dem Zusammenschluss stehe ein sechsköpfiges Kernteam aus den angrenzenden Landkreisen. Unterstützt wird das ganze Projekt vom BUND Pfullendorf.  Das Bauvorhaben müsse verhindert werden, da es für die Region umweltgefährdend, für die Masse an Rindern nicht artgerecht und für die kleinbäuerlichen Betriebe existenzgefährdend sei, heißt es in dem Schreiben. Des Weiteren erhebt das Aktionsbündnis schwere Vorwürfe gegenüber den Landwirten. Aus ihrer Sicht stehe hinter dem Bauvorhaben das eigene wirtschaftliche Interesse, die mit der Gülle ihrer Kühe ihre bereits bestehende Biogasanlage besser auslasten wollen. Auch eine Onlinepetition zur Unterschriftensammlung und eine Kundgebung seien organisiert.

Mit Material von Schwäbische Lokalzeitung

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