Der Streit um das Verbot von Rinderexporten in 14 Nicht-EU-Länder beschäftigt nun das Verwaltungsgericht Schleswig. Die Rinderzucht Schleswig-Holstein eG (RSH) geht juristisch mit einem Eilverfahren gegen den Kreis Steinburg vor. Sie hat die Kreisverwaltung in Itzehoe verklagt und will so einen bereits geplanten Transport nach Marokko möglich machen. Mitte Februar hatten mehrere Landkreise in Schleswig-Holstein die Tiertransporte in Nicht-EU-Länder vorzeitig gestoppt, wie agrarheute berichtete.
Nach Informationen des NDR Schleswig-Holstein geht es bei dem geplanten Transport um 21 Zuchtrinder aus dem Kreis Steinburg, die mithilfe der RSH nach Nordafrika transportiert werden sollen.
RSH fordert juristische Klärung
Der Kreis Steinburg hatte dafür notwendige Vorlaufatteste nicht ausgestellt. Die Veterinäre des Kreises befürchten nach eigenen Angaben, dass sie sich strafbar machen könnten, wenn die Tiere nicht fachgerecht transportiert würden. Der RSH fordert nun eine juristische Klärung der offenen Fragen und der rechtlichen Gründe, die zum Entziehen der Exportgenehmigung geführt haben. Die Zuchtgenossenschaft wies daraufhin, dass alle EU-Vorschriften für den Tierschutz bei Tiertransporten bis zum Bestimmungsort im Drittland gelten. Die Einhaltung dieser Vorschriften gilt es zu überwachen und sicherzustellen, erklärt die Zucht-Genossenschaft in einer Presseerklärung. Es sei zudem im Interesse des RSH, dass die Tiere vor, während und auch nach dem Transport tierwohlgerecht behandelt werden.
Aus Schleswig-Holstein wurden nach Angaben der Genossenschaft im vergangenen Jahr insgesamt etwa 5.000 Zuchttiere exportiert. "Daher werden wir alles unternehmen, um die Attestierung der erforderlichen Vorlaufatteste für die Zuchttiere unserer Mitgliedsbetriebe sicherzustellen."
Erst am vergangenen Montag (25. Februar 2019) hatte das Landwirtschaftsministerium Schleswig-Holstein vorläufig Tiertransporte in Drittländer untersagt, wie agrarheute berichtete.
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