Schadenersatzurteil: BDM will Entscheidung anfechten

Wie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) in einer Presseerklärung mitteilt, hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden den BDM, den Landesbauernverband Brandenburg sowie weitere an der Protestaktion vom 1. bis 3. Juni 2008 beteiligte Personen zur Unterlassung künftiger Blockaden des Müller-Milchwerkes in Leppersdorf verurteilt und festgestellt, dass die Beklagten Schadensersatz zu leisten hätten. Bereits am 30. April hatte das Landgericht Bautzen geurteilt, dass Blockaden von Molkereien künftig zu unterlassen seien und Schadensersatz zu leisten sei.

BDM zweifelt, ob Sachsenmilch überhaupt ein Schaden entstanden ist

Das Urteil sei ein so genanntes Grundurteil, meldet der BDM weiter, die Höhe des vermeintlichen Schadens sei vom Gericht noch nicht festgestellt. Da eine Revision vom Senat nicht zugelassen wurde, will der BDM hiergegen mit einer Nichtzulassungsbeschwerde weiter vorgehen, weil seiner Ansicht nach wichtige Argumente vom Gericht nicht hinreichend berücksichtigt wurden und der Firma Sachsenmilch kein Schaden entstanden sei. 

Demonstrationen haben auf die gesamte Molkereibranche abgezielt

Im Rahmen des bundesweiten Milchlieferstopps 2008 demonstrierten Milcherzeuger unter anderem auch vor der Sachsenmilch in Leppersdorf. Wegen des ihm daraus vermeintlich entstandenen Schadens klagte Müller gegen die Milchbauern. Der BDM legt Wert auf die Feststellung, "dass die Demonstration vor der Sachsenmilch nicht einseitig gegen Müller gerichtet war, sondern aufgrund eines übergeordneten Interesses auf die ganze Molkereibranche abzielte". Nicht Müller mit seinen Molkereien Sachsenmilch (Leppersdorf), Weihenstephan und Müllermilch in Aretsried allein sei betroffen gewesen, "bundesweit versammelten sich in den Tagen des Milchlieferstopps die Bauern vor ihren Molkereien", so der BDM.

Übergeordnetes Interesse sei nicht hinreichend berücksichtigt

Müller, der nach Ansicht des BDM, mit seinen Werken eine große Marktmacht in Deutschland innehat, habe im Frühjahr 2008 als "maßgebliche Leitfigur eine deutliche Preissenkungsrunde für die Milcherzeuger eingeläutet, entsprechend wichtig war den Bauern die Demonstration vor seinem Hauptwerk in Leppersdorf." Den demonstrierenden Milchbauern sei es dabei nicht um die Durchsetzung finanzieller Einzelinteressen gegangen, präzisiert der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter sein Motiv, sondern darum, die Unterstützung der Molkereibranche für die Gestaltung von Marktrahmenbedingungen zu gewinnen, die auch den Milcherzeugern ein faires Einkommen ermöglichen. Dieses übergeordnete Interesse der Milchbauern wurde nach Ansicht des BDM von den Gerichten bei der Bewertung der Sachlage bisher nicht hinreichend berücksichtigt.

Machtgefälle zwischen Molkereien und Milcherzeugern

Der BDM meint weiter: "Zwischen den Molkereien und den Milcherzeugern besteht ein ganz erhebliches Machtgefälle zu Lasten der Erzeuger. Die Molkereien können daher schlechte Preisverhandlungen mit dem Handel beliebig nach unten zu den Erzeugern durchreichen und diese damit in Existenznöte bringen, ohne dass der einzelne Milcherzeuger dagegen eine echte Handhabe hätte. So ist es auch im Frühjahr 2008 geschehen. Ein absehbarer Preiseinbruch von 30 % bedeutete für viele Milcherzeuger bei gleichzeitig gestiegenen Produktionskosten eine massive Bedrohung ihrer Existenz."

Demonstration als einziger Ausweg?

Die Teilnahme an Demonstrationen sei für viele daher der einzige Weg gewesen, ihre Existenz zu verteidigen und berechtigte Forderungen zu vertreten, so . "Wenn sich fast die ganze Molkereibranche gegen Gespräche und Verhandlungen mit den Milcherzeugern sperrt und sich einem Meinungsaustausch verweigert - wie das im Frühjahr 2008 geschehen ist, wie sollen die Milcherzeuger ihre Interessen denn anders als mit öffentlichen und auch spürbaren Demonstrationen verteidigen", will BDM-Vorstandsvorsitzender Romuald Schaber geklärt wissen. (pd)

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