Schweiz: Milchmarkt bald wieder unter staatlicher Aufsicht?

Die "Motion Aebi" (Motion = parlamentarischer Antrag) des Berner Abgeordneten und Landwirts Andreas Aebi wurde vom Nationalrat im vergangenen Herbst überraschend deutlich angenommen und damit die Idee einer Milchmengen-Steuerung gutgeheißen.

Dass sie auch von der Ständerats-Kommisson, deren Entscheidung heute ansteht, ohne Änderungen durchgewunken wird, gilt aber nach Angaben des Landwirtschaftlichen Informationsdienstes (LID) in Bern als unwahrscheinlich. Diese Entscheidung ist deshalb von großer Bedeutung, weil bei einer Ablehnung der Motion ohne Annahme eines Kompromissvorschlags das Thema der staatlichen Hilfe im - wegen Überproduktion unter Druck geratenen - Milchmarkt für lange Zeit abgeschlossen sein wird und somit nach wie vor keine wirksamen Regeln vorhanden wären.

Die Motion Aebi verlangt, dass der Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) vom Bundesrat (der Bundesregierung) die rechtliche Allgemeinverbindlichkeit für ein Mengensteuerungs-Modell erteilt wird. Bei diesem Modell wird die Basismilchmenge pro Handelsorganisation oder Verarbeitungsunternehmen bei Direktlieferanten auf Höhe der Lieferrechte des Jahres 2008/09 festgelegt.

Für darüber liegende Anlieferungen kann die SMP Abgaben von bis zu 30 Rappen (umgerechnet 23 Cent) pro Kilogramm Milch erheben. Mit den daraus gewonnenen Geldern soll die überschüssige Milch abgeräumt, also auf den Weltmarkt exportiert werden.

Die Allgemeinverbindlichkeit bezweckt, dass diese Maßnahmen nicht von Akteuren außerhalb der SMP unterlaufen werden können. Dadurch soll man die Milchproduktion drosseln können, wenn die Produktion die Nachfrage übersteigt. Auf Basis der einzelnen Milchbetriebe regelt die Motion nichts, weshalb es sich nicht um eine Rückkehr zum System der Mi lchkontingentierung handelt.

Dass die Chancen für die Motion bei der Ständerats-Kommisson nicht gut stehen, weiß auch Antragsteller Aebi. Deshalb schlägt er jetzt gemeinsam mit der SMP eine neue, entschärfte Version seiner Motion vor, um die Chancen einer Annahme zu verbessern.

Im Gegensatz zur Originalfassung wird dabei die maximale Belastung für Milch-Mehrmengen von 30 Rappen pro kg auf 14 Rappen gesenkt. Damit trotzdem genug Geld für die Abräumung überschüssiger Milch übrig bleibt, soll die Abgabe bis zu einem Rappen pro kg linear eingehoben werden. Keinerlei Kompromiss will Aebi aber bei der Frage der Berechnung der Basismengen eingehen. Diese sollen auch in der veränderten Version auf den Mengen des Milchjahres 2008/09, dem letzten Jahr der Milchkontingentierung, beruhen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat laut LID vier Möglichkeiten, sich zu entscheiden:

• Einerseits kann sie der Motion Aebi analog dem Nationalrat zustimmen. Sofern der Ständerat dann der Kommissionsempfehlung folgt, läge der Ball in diesem Fall bei der Regierung: Diese hätte zwar die Möglichkeit, im Sinne eines einfachen Beschlusses die Allgemeinverbindlichkeit zu erlassen. Weil sich der Bundesrat aber bisher gegen die Motion ausgesprochen hat, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass sie nur im üblichen Gesetzgebungsweg umgesetzt wird und damit viel Zeit verloren geht. Zeit, die nach Ansicht vieler Milchproduzenten nicht vorhanden ist.
• Eine zweite Möglichkeit ist die Annahme des neuen Kompromissvorschlages. Sollte die Motion in dieser Form abgesegnet werden, so geht sie zurück an den Nationalrat.
• Dasselbe Szenario würde sich ergeben, wenn die Kommission selbst einen Vorschlag in Form einer Motion verfassen würde, beispielsweise, dass der gesamte Fonds zur Marktabräumung nicht über Mehrmengen, sondern über lineare Abgaben finanziert werden soll.
• Die letzte Möglichkeit wäre die Ablehnung und damit die Beibehaltung der bisherigen (problematischen) Situation am eidgenössischen Milchmarkt. Damit wäre die Idee der staatlichen Unterstützung der Mengensteuerung aber für lange Zeit gestorben.
  

Dass sich die Überschuss-Situation nicht von selbst entschärfen wird, zeigt die jüngste Milch-Statistik: Demnach stieg die Produktion in der Schweiz 2010 im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 3,438 Millionen Tonnen an. Das sind 0,7 Prozent oder 22.270 Tonnen mehr als 2009. Im Durchschnitt lieferte ein Betrieb rund 127.000 kg Milch ab. Der größte Teil der Milchproduzenten gehört nach wie vor zu den kleineren und mittleren Betrieben, 83 Prozent lieferten weniger als 200.000 kg. 281 Betriebe kommen auf mehr als 500.000 kg

919 Betriebe stellten im abgelaufenen Jahr die Produktion ein. Gezählt wurden insgesamt noch 26.097 Milchlieferanten. Bei der Schweizer Milchverwertung nimmt die Käseproduktion den größten Anteil ein. 42,3 Prozent der Milch wurden 2010 verkäst - insgesamt wurden davon 181.300 Tonnen produziert. Ein Höchststand war auch bei der Butterproduktion zu verzeichnen, sie betrug rund 48.600 t. Die Konsummilcherzeugung belief sich auf 493.000 t, was einem Anstieg um 0,4 Prozent entspricht.