Schweiz: Den Milchmarkt weiter Richtung EU öffnen?

Der schweizer Bundesrat hat diese Woche einen Bericht über die vollständige Öffnung des Milchmarktes Schweiz-EU vorgelegt. Das schweizer Parlament hatte ihn vom Bundesrat gefordert, um zu erfahren, wie sich eine Öffnung des ganzen Milchmarktes auswirken würde. Denn seit 2007 ist der Handel mit Käse zwischen der Schweiz und der EU vollständig liberalisiert. Auf Milchprodukte wie Trinkmilch, Rahm oder Butter werden weiterhin Zölle erhoben.

 

Der Studie des Bundesamts für Landwirtschaft zufolge wären die Folgen einer weiteren Liberalsisierung weitreichend - sowohl für Bauern wie für Milchverarbeiter.

Die vollständige Liberalisierung des Milchmarktes würde zu niedrigeren Produzentenpreisen führen. Je nach Szenario sinken diese um 17 bis 25 Prozent, so das Ergebnis der Studie. Insgesamt habe das einen Einkommensverlust von 100 bis 200 Millionen (Mio.) Franken zur Folge (1 Euro = 1,22 Franken). Soll dieser kompensiert werden, sind zusätzlich zur heutigen Stützung Bundesgelder in Höhe von 100 bis 150 Mio. Franken pro Jahr nötig. Wirksamste Form der Unterstützung ist ein Beitrag pro Hektare Grünland. Das BLW geht davon aus, dass der Strukturwandel nicht beschleunigt wird, sondern wie heute im Generationenwechsel vonstattengeht.

 

Für Schweizer Molkereien würde die vollständige Liberalisierung zu mehr Konkurrenzkampf führen. Dafür wird das Erschliessen neuer Märkte im Ausland erleichtert. Für Konsumenten würden bei einer völligen Liberalisierung die Preise für Milchprodukte sinken. 

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Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) haben indes eine unabhängige Stelle beauftragt, die Annahmen, auf denen die Studie zur Milchmarktliberalisierung basiert, zu überprüfen. Dieser Bericht werde in einigen Wochen, jedoch rechtzeitig für eine politische Beratung vorliegen, heißt es in einer Mitteilung der SMP.

 

Die Milchproduzenten hatten ihrerseits bei der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (Hafl) eine Studie zur Milchmarkt-Öffnung in Auftrag gegeben, die im September 2013 präsentiert wurde. Darin sei der Kompensationsbedarf anders eingeschätzt worden, betonen die SMP.

Die vollständige Öffnung des Milchmarktes sei eine "Schnapsidee", kritisiert der Schweizer Bauernverband (SBV). Die Bauern wären die großen Verlierer einer weiteren Liberalisierung. Die vollständige Liberalisierung des Milchmarktes führe zu einem enormen Importdruck, heißt es in einer Stellungnahme.

 

Bei Lebensmitteln wie Rahm, Butter oder Trinkmilch, die rund 80 Prozent der Milchprodukte ausmachen, könne man sich vom Ausland kaum abgrenzen. Der Käsemarkt, der seit 2007 vollständig liberalisiert ist, könne nicht mit demjenigen Markt für Rahm, Butter oder Trinkmilch verglichen werden. Denn beim Käse würde die Schweiz über starke Marken verfügen. Ein Abbau des Grenzschutzes würde zu einem massiven Preissturz und somit zu Einkommensausfällen bei den Milchproduzenten führen.

Der Bundesrat wertet die Öffnung des Milchmarktes als volkswirtschaftlich sinnvoll. Positiv sei die Verbesserung des Marktzugangs in die EU, die Schweizer Milchbranche werde wettbewerbsfähiger. Die sinkenden Produzentenpreise seien zwar eine große Herausforderung, könnten aber mit den heutigen Stützungsgeldern und zusätzlichen Beiträgen aufgefangen werden. 

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