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Seehofer soll vor Untersuchungsausschuss Bayern-Ei aussagen

Eierpackungen auf Fließband
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Markus Pahlke, agrarheute
am
29.09.2017

Um den Bayern-Ei-Skandal aufzuklären, will der Untersuchungsausschuss im Landtag auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorladen.

Es gebe Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen des Ex-Bayern-Ei-Chefs zu Politikern der CSU, teilte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag mit. Als ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister sei Seehofer möglicherweise in die Vorgänge involviert gewesen.

Voraussichtlich 74 Zeugen sollen im Ausschuß gehört werden. Auf der vorläufigen Zeugenliste steht neben Seehofer auch Umweltministerin Ulrike Scharf, ihr Vorgänger Marcel Huber und Justizminister Winfried Bausback. Das bestätigte die Ausschuss-Vorsitzende Mechthilde Wittmann (CSU) bestätigte.

Wie früh wussten die Behörden Bescheid?

Im Ausschuss will die Opposition mit rund 350 Fragen den Eierskandal von vor drei Jahren aufklären. Die vorläufige Zeugenliste wird nun zunächst mit dem Amtsgericht in Regensburg abgestimmt, um das dort laufende Strafverfahren gegen den früheren Bayern-Ei-Chef nicht zu gefährden.

In mehreren europäischen Ländern waren im Sommer 2014 Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal um die niederbayerische Firma Bayern-Ei gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.

Ab 2018 neue Kontrollbehörde

Die SPD-Fraktion beklagte, dass bei der ersten Sitzung am Dienstag wichtige Akten gefehlt hätten. Der Untersuchungsausschuss hat darüber hinaus auch Unterlagen vom Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Robert-Koch-Institut angefordert. Dadurch könnte auch die Rolle der im Laufe der Zeit beteiligten Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, Ilse Aigner und Christian Schmidt hinterfragt werden, heißt es von der SPD-Fraktion.Als Reaktion auf die Lebensmittelskandale in den vergangenen Jahren überwacht ab dem 1. Januar 2018 eine neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen rund 800 Betriebe in Bayern.

Mit Material von Straubinger Tagblatt
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