Superabgabe: Was bringt die Aufhebung des Fettfaktors?

 

Doch dies scheint nicht auszureichen und so sieht es in einer Reihe von EU-Staaten eher nach einer harten Landung aus. Diese Länder fordern daher die Abschaffung der Überschussabgabe. Im aktuellen Zwölfmonatszeitraum (ZMZ) werden aller Voraussicht nach die Niederlande, Deutschland, Irland, Belgien, Dänemark, Österreich und Luxemburg zu viel Milch erzeugen. Auch in Frankreich und Polen liegt die Produktion über dem Vorjahr. Aus der Superabgabe von knapp EUR 50 Mio. im Milchwirtschaftsjahr 2012/13 könnten nun bis zu EUR 300 Mio. werden. Die EU-Kommission stellte beispielsweise Österreich für das Milchquotenjahr 2012/13 wegen Überlieferung eine Strafe von 28,7 Millionen (Mio.) Euro in Rechnung. Im Vergleich dazu muss Deutschland, das sein Kontingent um 0,1% überschritten hatte, 7,2 Mio. Euro  Superabgabe zahlen.

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"Der Quotenauslauf muss jetzt stufenweise eingeleitet werden. Zur Sicherstellung einer 'sanfteren Landung' sind die Reduktion der Überschussabgabe, eine höhere Quotenanhebung sowie die Anpassung der Fettkorrektur dringend nötig", meint Elisabeth Köstinger, die Landwirtschaftssprecherin der österreichischen Volkspartei im EU-Parlament. "Ebenso muss gewährleistet sein, dass die Molkereien die Mehrmengen auch mit hoher Wertschöpfung vermarkten können. Dafür sollten die Verarbeitungskapazitäten ausgebaut und eine intensive Vermarktung der Produkte angesteuert werden." Ziel müsse sein, den Milchpreis stabil zu halten und eine hohe Wertschöpfung in den Regionen sicherzustellen, so die EU-Abgeordnete. Die Absicherung eines produktionsfähigen und hochwertigen Milchsektors ist für die heimische Landwirtschaft eine entscheidende Zukunftsfrage. "Für Österreich hat die Milchproduktion einen besonderen Stellenwert. Im Berg- und benachteiligten Gebiet gibt es außer der Milchviehhaltung kaum Produktionsalternativen", so Köstinger abschließend.

Die Antwort auf die Forderung von landwirtschaftlichen Organisationen aus insgesamt elf Mitgliedstaaten an EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos wird trotz der erhöhten Tätigkeit der Lobbyisten wahrscheinlich negativ ausfallen. Ciolos sieht die Maßnahmen zum "soft landing" als ein Paket an, das er kurz vor dem Ende des Quotensystems nicht wieder aufschnüren möchte. Deshalb sieht er auch kaum eine Möglichkeit, den Fettfaktor auszusetzen, obwohl die EU-Kommission dies ohne langwierige Verhandlungen im EU-Ministerrat und im Europaparlament machen könnte. Eine solche Entscheidung benachteilige zudem Erzeuger und EU-Mitgliedstaaten, die sich an ihre Quoten halten, hieß es weiter. Auch ohne Maßnahmen aus Brüssel haben sich die Vorzeichen in der Debatte um die Zukunft des EU-Milchmarktes verschoben. Gute Erzeugerpreise und das letzte Nachtreten eines überkommenen Systems stärken die EU-Mitgliedstaaten, die die Mengensteuerung ersatzlos streichen wollen. Frankreich, Portugal, Ungarn und Polen, die das Quotensystem verlängern möchten, dürften dagegen geschwächt aus der jüngsten Entwicklung hervorgehen.


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