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Aus der Wirtschaft

Superabgabe: Keine Stundung für deutsche Landwirte

© Mühlhausen/landpixel
von , am
24.03.2015

In Deutschland wird es keine Stundung der Superabgabe geben. Um dennoch die Liquidität der Betriebe zu sichern, sollen zinsgünstige Kredite der Rentenbank bereitgestellt werden.

Für deutsche Milcherzeuger wird es keine Stundung der Superabgabe geben. © Mühlhausen/landpixel
Mit Blick auf die drohenden Strafzahlungen für Überlieferungen im Wirtschaftsjahr 2014/15 hat die EU-Kommission die Stundung der Superabgabe für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt. Ob die einzelnen Länder von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist ihnen selbst überlassen. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gegenüber agrarheute.com bestätigte, wird es in Deutschland keine Stundung der Superabgabe geben.

Zinsgünstige Kredite sollen Liquidität sichern

Um die Liquidität der Landwirte zu sichern, strebt das eine Lösung über zinsgünstige Kredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank an. Wenn einzelne Betriebe durch Entrichtung der Superabgabe Probleme bei der Finanzierung ihrer laufenden betrieblichen Aufwendungen haben, soll für diese Betriebe die Möglichkeit bestehen, über ihre Hausbank ein zinsgünstiges Darlehen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu beantragen, erklärt eine Sprecherin des BMEL.

Keine Haushaltsmittel vergügbar

Obwohl Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt die Stundung der Superabgabe für Deutschland ablehnt, stimmte er in Brüssel für den Kommissionsvorschlag. Das Problem ist, dass nicht der EU-Haushalt, dem die Abgabe als Einnahme zufließt, die Vorfinanzierung trägt. Die Vorfinanzierung sollen die Haushalte der Mitgliedstaaten leisten. Eine praktische Umsetzung sieht das BMEL laut Sprecherin nicht, da die erforderlichen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen. Außerdem sei die Abwicklung eines Antrags- und Bewilligungsverfahrens schwierig und komme einer staatlichen Beihilfe gleich.
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