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Milchproduktion

Verbände stellen ihre Forderungen auf

von , am
01.10.2009

Berlin/München - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den morgigen Freitag Vertreter des BDM und des DBV zum Milchgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Ziel ist es, für den Sonder-Agrarrat kommende Woche eine gemeinsame Position zu finden. Die Verbände positionieren sich vorab.

DBV Agrarrat Jetzt endlich handeln! Die deutschen Milchbauern müssen aus der Talsohle heraus

Am 5. und am 19. Oktober wird sich der EU-Agrarministerrat erneut mit der schwierigen Situation der Milchbauern befassen. Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage in den Milchviehbetrieben ist das mehr als geboten, so der Deutsche Bauernverband in einer Presseerklärung. Der Deutsche Bauernverband und seine Landesbauernverbände erwarten nun von der neuen Bundesregierung, dass sie Brüssel zum Handeln zwingt.

Vor diesem Hintergrund erklärt der DBV zusammen mit den Landesbauernverbänden:

Milchabsatz massiv ankurbeln

Die miserable Situation der deutschen Milchbauern lässt sich nur dadurch verbessern, dass die EU-Kommission unverzüglich den Milchabsatz im In- und Ausland massiv ankurbelt. Die erste leichte Erholung des Milchmarktes muss auf europäischer Ebene verstärkt und beschleunigt werden. Gerade Kommissionspräsident Barroso und EU-Kommissarin Fischer-Boel dürfen die Milchbauern nicht im Regen stehen lassen, wenn gleichzeitig auf der anderen Seite EU-weit hunderte von Milliarden Euro zur Rettung der Banken und Automobilindustrie aufgewendet werden.

Keine Renationalisierung der Milchpolitik

Der Deutsche Bauernverband lehnt es strikt ab, den gemeinsamen europäischen Milchmarkt aufzugeben und auszuhöhlen. Eine Renationalisierung der Milchpolitik würde ein Fiasko für die deutschen Milchbauern bedeuten - insbesondere dann, wenn die deutsche Politik dem Irrglauben unterliegt, durch nur auf Deutschland begrenzte Mengensteuerungsmaßnahmen wirkungsvolle Hilfe zu erreichen. Von den 27 Mitgliedsländern sind ca. 20 Nettoimporteure bei Milch. Sie alle möchten den europäischen Rahmen nutzen und ihre eigene Produktion auf Kosten des Milcherzeugerlandes Nr. 1 ankurbeln. Das gilt es zu verhindern.

'Health Check' korrigieren

Die EU-Kommission muss deshalb zu ihrer Verantwortung stehen und ihre marktwidrigen Entscheidungen aus dem Herbst 2008 ("health check") korrigieren. Die gegen den erklärten Widerstand der deutschen Bauern beschlossene Anhebung der Milchquoten für die nächsten Jahre muss ausgesetzt werden. Es ist niemandem zu erklären, weshalb die Milchquoten erst angehoben und dann - so zumindest eine Idee der EU-Kommission - mit Steuergeldern von den Bauern wieder zurückgekauft werden sollen. Dieses Geld ist besser und vor allem marktwirksamer angelegt, wenn die EU-Kommission nun endlich und mutiger den Absatz und den Konsum von Milchprodukten fördert.

Keine Marktsteuerung auf nationaler Ebene

Der Deutsche Bauernverband bekräftigt erneut seine grundsätzliche Ablehnung, den Versuch der Marktsteuerung auf nationaler Ebene zu unternehmen. Dieses Drehen an den kleinen Schrauben (z.B. die Änderung der Saldierung) würde die deutschen Milchbauern in einem offenen europäischen Binnenmarkt zurückwerfen. Die nationale Politik ist stattdessen aufgefordert und tut gut daran, die Steuer-, Sozial- und sogar die Umweltpolitik zu nutzen, um durch gezielte Unterstützung den Milchbauern z. B. in den Grünlandregionen eine Zukunftsperspektive zu sichern.

Molkereiwirtschaft muss wieder Partner der Milchbauern werden

Die verbleibende Frist bis zum Quotenausstieg 2015 muss auf deutscher Ebene auch genutzt werden, den Strukturwandel der Molkereiwirtschaft so voranzutreiben, dass diese wieder zu einem echten Partner der Milchbauern wird. Nur Molkereien, die auf gleicher Augenhöhe mit den Großen des Lebensmitteleinzelhandels verhandeln können, sind für die Milchbauern ein Garant für deren Zukunft. Die neue Bundesregierung muss im Sinne von "Fordern und Fördern" der Molkereiwirtschaft größere Eigenanstrengungen abverlangen, um den gesamten Milchstandort Deutschland dauerhaft bauernfreundlich zu gestalten.

Verbände stellen ihre Forderungen auf

Milchgipfel und Sonder-Agrarrat

Berlin/München - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den morgigen Freitag Vertreter des BDM und des DBV zum Milchgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Ziel ist es, für den Sonder-Agrarrat kommende Woche eine gemeinsame Position zu finden. Die Verbände positionieren sich vorab.


Die Milcherzeuger in Deutschland und Europa kämpfen mit ihrem unermüdlichen Einsatz nicht für mehr Geld aus dem öffentlichen Haushalt, sondern für eine Umsteuerung der Milchmarktpolitik, erklärt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM).

Die bisherigen politischen Weichenstellungen hin zur vollkommenen Liberalisierung hätten sich schon nach kurzer Zeit als eine Bruchlandung für den gesamten Milchmarkt erwiesen. Mit  Ignoranz hat bisher die EU-Kommission, aber auch die Mehrheit der deutschen Bundesländeragrarminister versucht, das Marktproblem mit Steuergeldern zuzudecken.

Die wahren Ursachen wurden nicht angegangen, sämtliche Vorschläge für eine Umsteuerung hin zu einem Marktgleichgewicht seien mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt worden. Die Milcherzeuger, so der BDM, haben mit Vehemenz für die Umsetzung ihrer marktwirtschaftlichen Forderungen gekämpft. Sie erwarten vom Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr deutliche Signale.

Handlungsspielräume nutzen

In Deutschland müssen die von der EU-Kommission eingeräumten Handlungsspielräume endlich genutzt werden. So sind die Saldierungsmöglichkeiten abzuschaffen, zumindest sehr stark einzugrenzen. Hier muss dem Beispiel der deutschen Nachbarländer - darunter z.B. auch Frankreich - gefolgt werden. Mit diesem Beschluss im Rücken hätte die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner in Brüssel eine deutlich bessere Argumentationsgrundlage, wenn es um die Durchsetzung der Interessen der Milcherzeuger auf EU-Ebene geht. Es kann nicht mehr hingenommen werden, dass die deutschen Minister mit ihrer Blockadehaltung sämtliche Maßnahmen hin zu mehr Marktgleichgewicht verhindern.

Weg von Exporterstattung und Lagerhaltung

Weitere Exporterstattungen, Lagerhaltung und ähnliche Forderungen, die den öffentlichen Haushalt belasten und die Probleme nur zudecken, aber nicht lösen, gehören nicht an den Gesprächstisch. Es hat sich gezeigt, dass mit diesen Mitteln die Milchmarktkrise nicht gelöst werden kann und diese daher nicht weiter diskutierenswert sind.

Kurz vor dem Spitzengespräch werden Milchbäuerinnen am morgigen Freitag um 13 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt auf die Forderungen des BDM hinweisen. Außerdem werden ab Freitagmittag gleichzeitig weitere Milchbauern-Kundgebungen vor vielen Landwirtschaftsverwaltungen in den Bundesländern stattfinden. (pd)

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