Nach wie vor viele anhängige Gerichtsverfahren in Italien

Das geht aus einer Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat hervor. Die Brüsseler Behörde erstattet über die Entwicklung der Situation südlich der Alpen jährlich Protokoll. Gegenüber dem vorangegangen Bericht konnten die italienischen Behörden etwa 11 Millionen Euro von Erzeugern sichern. Gleichzeitig kritisiert die Kommission jedoch, dass bis Ende 2008 lediglich 300.000 Euro tatsächlich eingesammelt worden seien. Die Auseinandersetzung reicht weit zurück; es geht um Überlieferungen während der Jahre 1995/96 bis 2001/02.

Italienische Erzeuger haben seit Einführung der Milchquotenregelung 1984 Probleme mit der Einhaltung der Vorgaben. Ein Grund dafür mag sein, dass die Angaben zur Referenzproduktion, die zur Ermittlung der Quoten herangezogen wurde, in den offiziellen Statistiken damals zu niedrig waren. In der Vergangenheit zahlte der italienische Staat die fälligen Strafen nach Brüssel, versäumte es jedoch, die Mittel von den Erzeugern zurückzufordern.

Ausstehende Beträge wurden nicht eingetrieben

Im Jahr 2003 wurde die Quotenverwaltung von Rom reformiert. Der EU-Finanzministerrat billigte der italienischen Regierung zu, betroffenen Landwirten ein zinsloses Darlehen mit 14 Jahren Laufzeit zur Begleichung überfälliger Superabgaben zu gewähren. Als Bedingung verlangten die Minister jedoch, dass Rom die ausstehenden Beträge bei den Quotensündern eintreibt. Von der Möglichkeit eines zinslosen Darlehens machten mehr als 15.000 der betroffenen Bauern Gebrauch. Rund 8.000 weitere entschieden sich jedoch dazu, den Streit vor Gericht auszufechten.

Insgesamt moniert die Kommission in ihrem Bericht den langsamen Fortschritt der Verfahren. Ferner solle Italien künftig detailliertere Angaben zum Verlauf machen. Immerhin können die Milchviehalter darauf hoffen, dass ihnen die Zukunft keine neuen Probleme dieser Art beschert: Aufgrund der Health-Check-Vereinbarung, wonach die anderswo schrittweise erfolgende Quotenerhöhung bis 2014 in Italien bereits mit dem Milchwirtschaftsjahr 2009/10 vollständig umgesetzt wurde, dürften die Erzeuger des Mittelmeerlandes in der abgelaufenen Periode erstmals unterhalb der Auslöseschwelle für Superabgaben geblieben sein. (AgE)