Zu den Maßnahmen zählen deutlich reduzierte Schlachtdurchläufe bis zum Einbau einer neuen Tötungsanlage sowie bauliche und organisatorische Verbesserungen im Schlacht- und im Zerlegebetrieb des Betreibers Vion. Der Kreis Segeberg als zuständige Veterinärbehörde werde seine Überwachung zudem neu aufstellen. Das Ministerium als Fachaufsicht wird nach eigenen Angaben den Kreis zu verstärkter Kontrolltätigkeit anweisen, sich engmaschig berichten lassen und darüber hinaus selbst unangekündigte Kontrollen durchführen. "So, wie der Schlachtbetrieb gearbeitet hat, konnte es nicht weiter gehen. Deshalb mussten wir ein Verfahren zum Entzug der Betriebsgenehmigung einleiten lassen", sagte Landwirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag in Kiel.
Habeck sieht Bedingungen erfüllt
Laut Habeck habe Vion die Anhörung jedoch genutzt, um "substanzielle Verbesserungen auf den Weg zu bringen und Garantieerklärungen zu geben". Diese hätten die Fachaufsicht zusammen mit dem Kreis intensiv geprüft, bewertet und teilweise Nachbesserungen verlangt. "Die nun vereinbarten Maßnahmen erfüllen unsere Bedingungen. Bei strikter Einhaltung kann so in Zukunft ein mängelfreier Betrieb gewährleistet werden. Damit hat Vion die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs erfüllt", erklärte der Minister.
Der Kreis könne nun einen entsprechenden Erlass an den Schlachthofbetreiber auf den Weg bringen. "Für die Vergangenheit ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, mögliche Straftaten aufzuklären und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Verstöße gegen Tierschutz- und Hygienevorschriften sind keine Lappalien", betonte Habeck.
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Katalog mit 40 Maßnahmen
Für den Schlacht- und Zerlegebetrieb in Bad Bramstedt hatte der Betreiber Vion nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums Schleswig-Holstein einen Katalog mit mehr als 40 Maßnahmen vorgelegt, um Verstöße gegen Tierschutz- und Hygienebestimmungen künftig auszuschließen. Unter anderem habe Vion zwei Bevollmächtigte für Lebensmittelhygiene und Tierschutz beauftragt, die die Einhaltung der Rechtsvorschriften dauerhaft sicherstellen, den Betrieb beraten und sich mit den Aufsichtsbehörden abstimmen sollen.
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Des Weiteren werde die veraltete Betäubungsfalle bis zum Juni 2014 ausgetauscht. Bis dahin sollen nur noch maximal 45 Rinder (statt bisher 70 pro Stunde) geschlachtet werden. Um sicherzustellen, dass die Tiere ordnungsgemäß betäubt werden, wird die Kontrolle verbessert und videoüberwacht.
Für den Bereich Hygiene soll unter anderem eine verbesserte Lüftungs- und Kühltechnik und Lufttrocknung bis Ende September installiert werden, um Kondenswasserbildung zu vermeiden. Bis dahin soll das Kondenswasser manuell entfernt werden. Eine Reihe von Hygienemängeln an Decken, Wänden und Böden habe Vion in den vergangenen Wochen weitgehend behoben.
Zusätzliche Fleischkontrollen
Parallel dazu werde der Kreis seine Überwachung neu aufstellen: So soll künftig ein Fachtierarzt für Fleischhygiene als zusätzliche Überwachungsebene die Arbeit des vor Ort tätigen Fleischhygieneamtes kontrollieren. Die Kontrolldichte werde verstärkt, bei monatlichen Vollkontrollen soll ein Vertreter der Veterinäraufsicht eines anderen Kreises hinzugezogen werden. Habeck erklärte: "Der konkrete Fall in Bad Bramstedt hat eine Reihe von Fragen zum System Tierproduktion und Schlachtung aufgeworfen. Das Kontrollsystem muss unter die Lupe genommen werden. Dazu werden wir Gespräche mit den Kreisen wie mit den Ländern und dem Bund führen."
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