Die Bewirtschafter von Grünland erwarten schlechte Neuigkeiten von der neuen rot-schwarzen Regierung in Niedersachsen. Die Ausgleichszulage für Betriebe in benachteiligten Gebieten wird gestrichen. Doch damit nicht genug. Denn für die als Ersatz versprochene Weideprämie ist nicht ausreichend Geld vorhanden, berichtet das Landvolk Niedersachsen.
Auch Weideprämie gestrichen
Die Ausgleichszulage, auch als Grünlandprämie bezeichnet, wurde bereits von Rot-Grün auf Eis gelegt. Nun wird sie komplett abgeschafft. Somit werden 13.000 Grünlandbauern, der Großteil Milchviehhalter, keine Zahlung mehr für das Jahr 2018 erhalten. Denn da die nötigen Mittel im niedersächsischen Haushalt fehlen, wird es auch die Weideprämie nicht geben. Sie war eigentlich von der Vorgängerregierung angekündigt worden.
Ausgleichszulage: Keine gesellschaftlich erwünschte Leistung
Bereits Minister Christian Meyer (Grüne) hatte die Ausgleichszulage immer weiter hinausgeschoben. Er meinte, allein in einem benachteiligten Gebiet zu wirtschaften, sei noch keine gesellschaftlich erwünschte Leistung. Deshalb ließ er die Agrarförderung auslaufen. Die Mittel wurden laut Landvolk Niedersachsen anderweitig verwendet, wie zur Aufstockung der Ökoprämien.
Weideprämie sei nicht finanzierbar
Ersatzweise sollten Weidetierhalter ab 2018 jährlich insgesamt 30 Millionen Euro als Weideprämie erhalten. Diese Zusage würde aber nur gelten, wenn die rot-grüne Koalition weiter regiere, so das Landvolk Niedersachsen. Durch die vorgezogene Neuwahl habe es die versprochene Förderung nun nicht mehr in den Haushaltsplan geschafft. Nun wurde zudem festgestellt, dass eine weitere Förderung „nicht finanzierbar“ sei.
Der neue Nachtragshaushalt konzentriere sich laut CDU auf Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die der SPD besonders wichtig seien. Das Grünland gehöre hier aber nicht dazu.
Landvolk Niedersachsen kritisiert Politik
Die Politik erweise sich einmal mehr als „unsicherer Kantonist, wenn es darum geht, dass gesellschaftliche Mehrleistungen aus der Landwirtschaft auch entsprechend honoriert werden sollen“, kommentiert das Landvolk Niedersachsen das Ergebnis. Der Verband habe mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass der Wegfall der Ausgleichszulage zumeist die krisengeschädigten Milchbauern treffen würde.
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