Wenig Dissens zum Entwurf der Milchexpertengruppe

Die Chefbeamten aus den nationalen Landwirtschaftsministerien zeigten sich mit dem Entwurf grundsätzlich einverstanden. Auch wenn erwartungsgemäß einzelne Textstellen nachgebessert werden müssen, gab es dem Vernehmen nach keinen Druck, zentrale Stellen herauszunehmen oder zusätzliche Punkte miteinzubeziehen. In der Brüsseler Behörde geht man davon aus, dass das Papier bei der letzten Sitzung der Gruppe am 15. Juni zügig verabschiedet werden kann.

Wie aus dem bislang unveröffentlichten Papier hervorgeht, soll die Kommission einen Legislativvorschlag erstellen, um die Verhandlungsmacht von Milcherzeugern gegenüber Molkereien zu stärken. Danach soll eine Gruppe von Erzeugern bis zu einer bestimmten Größe im EU-Recht die Möglichkeit erhalten, die Vertragsbedingungen für ihre Milchlieferungen einschließlich des Preises ganz oder teilweise auszuhandeln.

DBV begrüßt die Vorschläge vom Grundsatz her

Ferner werden Lösungen für Verträge, Branchenorganisationen, Marktinstrumente, Kennzeichnungen und Forschungsaktivitäten betrachtet. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den Entwurf des Abschlussberichts "vom Grundsatz her". Das European Milk Board (EMB) will ein eigenes Konzept vorstellen. Alexander Süßmair, Abgeordneter der Bundestagsfraktion Die Linke, findet in den Entwürfen der hochrangigen Gruppe zahlreiche Positionen seiner Partei wieder.

Nur wenig konkrete Maßnahmen

Der Bericht befasse sich ernsthaft und facettenreich mit den Problemen der Milchbauern und des gesamten Milchsektors in Europa, erklärte der DBV in einer Pressemitteilung. Allerdings sei es eine Schwäche des Berichtsentwurfs, dass die unterschiedlichen Meinungen der Mitgliedsstaaten bislang nur wenige konkrete Vorschläge oder Maßnahmen zuließen. In dem Bereich Vertragsgestaltung zwischen Milchbauern und Molkerei sieht sich der DBV in seinen Forderungen bestätigt, "denn die hochrangige Expertengruppe Milch schlägt vor, dass in schriftlichen Verträgen neben der Menge auch die Preise mit fixiert werden können".

Nein zu verpflichtenden Musterverträgen

Die verpflichtende Anwendung von Musterverträgen lehnt der Bauernverband dagegen ausdrücklich ab. In Bezug auf die Stärkung von Erzeugerorganisationen zur Verbesserung der Verhandlungsmacht weist der DBV darauf hin, dass das deutsche Marktstrukturgesetz ausreichend rechtliche Möglichkeiten biete, die es in anderen EU-Mitgliedstaaten so nicht gebe. Ein weiterer richtiger Ansatz sei die Expertenempfehlung, Sicherheitsnetze zur Stabilisierung der Erzeugerpreise und Sicherung der Einkommen beizubehalten. Während der Krise am Milchmarkt hätten sich die agrarpolitischen Instrumente als unverzichtbar erwiesen und bewährt. Hinsichtlich des Prüfauftrags zur Einrichtung von Branchenorganisationen warte man jetzt auf konkrete Vorschläge, so der DBV.

Chance nicht genutzt

Das EMB hält daran fest, dass sich der europäische Milchmarkt weiter in der Krise befinde. Die Einrichtung der hochrangigen Gruppe durch die Kommission stelle eine wichtige Chance für Änderungen dar. Man könne die Reformierung so gestalten, dass eine nachhaltige, flächendeckende Erzeugung von qualitativ hochwertiger Milch künftig möglich sei. "Was bisher zur Arbeit der Gruppe veröffentlicht wurde, lässt allerdings vermuten, dass diese Chance nicht genutzt wird", so das EMB. Die Erzeugerorganisation teilte mit, sie wolle am Montag dieser Woche zum Entwurf der Expertengruppe ausführlich Stellung beziehen.

Linkspolitiker ruft Erzeuger zu Zusammenschlüssen auf

Das EMB wählte dieses Datum nicht ohne Grund: Heute wird der Weltmilchtag der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gefeiert. Süßmair verwies darauf, dass es in Deutschland bereits heute zahlreiche gesetzliche Ausnahmeregelungen gebe, die Erzeugerzusammenschlüsse ermöglichten. Diese würden jedoch von den Landwirten kaum genutzt. "Hier müssen und können sich die Erzeuger besser aufstellen", so der Politiker der Linken. Es sei nicht nur für die Milchbauern in Süddeutschland überlebenswichtig, sich für Zusammenschlüsse zu öffnen. Über die Vorschläge der Expertengruppe hinaus müsse ferner die Andienungspflicht gegenüber den Molkereien gelockert werden. (AgE)