Das Landwirtschaftsministerium Schleswig-Holstein untersagt vorläufig Tiertransporte in Drittländer: Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht hat heute einen zeitlich befristeten Erlass an die entsprechenden Kreisveterinärämter im Land herausgegeben.
Ein für Freitag einberufenes Arbeitstreffen von Bund und Ländern hatte nicht die von Schleswig-Holstein gewünschten Ergebnisse geliefert, erklärt Landwirtschaftsminister Albrecht: "Da aber auch nach diesem Treffen eine unklare Rechtslage vorliegt und wir wie bereits angekündigt Klarheit für Kreisveterinärinnen und -veterinäre schaffen wollen, haben wir heute einen Erlass herausgeben. Danach werden in den kommenden vier Wochen in Schleswig-Holstein keine Transporte genehmigt und auch keine Voratteste ausgestellt.“
Albrecht kündigte an, noch in dieser Woche einen Runden Tisch mit den beteiligten Akteuren einzuberufen: „Wir werden die Zeit nutzen, um gemeinsam über das weitere Vorgehen zu sprechen, vor allem, falls es keine bundeseinheitliche Lösung geben sollte“, so Albrecht. Darüber hinaus habe der Bund ein weiteres Treffen mit den Ländern bis Mitte März angekündigt.
Landkreise in Schleswig-Holstein stoppen Tiertransporte
Bis vorige Woche hatten nur einige Landkreise in Schleswig-Holstein die Transporte gestoppt.
Der Landkreis Stormarn in Schleswig-Holstein hatte angekündigt, bis auf weiteres keine Tiertransporte von Rindern in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr zu genehmigen und auch keine Vorlaufatteste für Tiere zum Transport zu Sammelstellen auszustellen. Das teilte der Landkreis mit.
In folgende Länder wird laut dem Landkreis Stormarn nicht exportiert:
- in die Türkei,
- den Nahen Osten,
- den Maghreb und in asiatische Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.
Zuvor hatten in Schleswig-Holstein schon die Landkreise Rendsburg-Eckernförde, Steinburg und Nordfriesland angekündigt, keine Exporte in die genannten Regionen zu genehmigen.
Bayerisches Veterinäramt stoppt Tiertransporte nach Usbekistan
Bereits Ende Januar wurden auch in Bayern Tiertransporte außerhalb der Europäischen Union in Drittstaaten seitens des Veterinäramts gestoppt, wie agrarheute berichtete
Streit um das Thema Tierschutz: Das Veterinäramt Landshut in Bayern hat den Transport einer trächtigen Kuh nach Usbekistan verweigert. „Einer trächtigen Kuh die 5.000 km lange Reise in das zentralasiatische Land zuzumuten, ist Tierquälerei“, sagte die Pressesprecherin des Landratsamts in Landshut, Carina Weinzierl, auf agrarheute - Anfrage. Zudem seien die Schlachtpraktiken in Usbekistan nicht tierschutzgerecht.
Hintergrund für den Verbot von Tiertransporten
Hintergrund für diese Entscheidung sind Informationen, die der Veterinärbehörde des Kreises aufgrund von Berichterstattungen und fachlichen Stellungnahmen vorliegen. Nach Ihren Erkenntnissen kann nicht durchgängig gewährleistet werden, dass der Tiertransport von Nutz- und Zuchttieren den Vorgaben des EU-Tierschutzrechts entspricht. Zudem werden in den betroffenen Ländern andere Praktiken während der Schlachtung ausgebübt. Diese fügen den Tieren länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen und Leiden zu. Nach Angaben des Kreises ist das nicht mit den europäischen Vorstellungen von Tierschutz vereinbar. Wie agrarheute bereits berichtete fordert das EU-Parlament Tiertransporte in Drittländer zu stoppen, wenn sie nicht den EU-Standards entsprechen.
„Mir ist wichtig, dass meine Behörde rechtssicher handelt“, so Landrat Dr. Schwemer. „Ein Weiterso kann unter diesen Umständen vorerst nicht erfolgen. Zumal nach einschlägigen Publikationen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Veterinärbehörde strafbar machen, wenn sie in Kenntnis der Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen Genehmigungen zum Tiertransport erteilen.“
