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Föderalismus zum Abgewöhnen

ASP-Bekämpfung: Schluss mit dem peinlichen Kompetenzstreit!

ASP Schutzzaun
am Donnerstag, 18.11.2021 - 10:45 (Jetzt kommentieren)

ASP bedroht die Schweinehaltung. Schlimm genug. Da braucht es keinen Politiker-Krach auf Sandkasten-Niveau, wie ihn Landesminister Till Backhaus und das Bundeslandwirtschaftsministerium öffentlich auszutragen. Ein Kommentar.

Es könnte lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre: Wie die kleinen Kinder fetzen sich Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus und das Bundeslandwirtschaftsministerium, wenn es um die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) geht.

Am Dienstagmorgen, nach dem ersten bestätigten ASP-Fall bei Hausschweinen in Mecklenburg-Vorpommern, trat Backhaus vor die Medien – und hob sogleich an zu einer Tirade von Vorwürfen gegen den Bund bis hin zu abenteuerlichen Verschwörungstheorien. Knappe fünf Stunden brauchte die Pressestelle von Bundesministerin Julia Klöckner, bis eine Erklärung an die Redaktionen ging, in der die Äußerungen von Backhaus Punkt für Punkt als falsche Behauptungen dargestellt wurden.

Backhaus' emotionale Frustrede

Schweine ASP Backhaus

Was war passiert? Backhaus hatte der „noch verantwortlichen Bundesministerin, Frau Klöckner“ vorgeworfen, es nicht zustande gebracht zu haben, einen Impfstoff zu entwickeln. Damit nicht genug, argwöhnte der SPD-Politiker, wenn „wir die Situation in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen gehabt hätten, wäre wahrscheinlich schon viel mehr passiert“.

Der Landesminister stellte fest: „Wir haben den Zaun gebaut, auch da, keinerlei Unterstützung aus Berlin“. Und weiter: „Wir haben immer wieder um eine zentrale Koordinierung gebeten der Bekämpfungsmaßnahmen in Deutschland und auch hier keine Unterstützung erfahren.“

Die akute Krise ist der falsche Zeitpunkt für einen Machtkampf

Uwe Feiler

Die Aufgabe, auf die Vorwürfe aus Schwerin zu reagieren, kam dem ASP-Beauftragten des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu, dem Parlamentarischen Staatssekretär Uwe Feiler. Schriftlich verteidigte Feiler das Bundesressort in jedem einzelnen Punkt gegen die Attacken.

Es soll an dieser Stelle gar nicht darum gehen, wer in diesem Krach Recht hat oder nicht. Mir geht es einfach darum, dass ein solcher öffentlich ausgetragener Kompetenzstreit in einer Situation, wo die Seuche schon im Land ist und die Schweinehaltung bedroht, völlig fehl am Platz ist. Was sollen die Landwirte halten von einer politischen Führung im Land und im Bund, die sich in einer akuten Krisenlage vor Publikum an die Gurgel fährt, statt gemeinsam und entschlossen zu handeln?

Rauft euch gefälligst zusammen!

Der dienstälteste Landwirtschaftsminister in dieser Republik sollte wohl wissen, dass er mit platten Angriffen, egal ob berechtigt oder nicht, bestimmt nichts dazu beiträgt, die Lage im Interesse der Landwirte und seines Landes zu entschärfen. Und eine Bundesregierung sollte souverän genug sein, bei der Sache zu bleiben, statt einem offensichtlich entgleisten Landesminister öffentlich zuzurufen: „Machen Sie Ihre Hausaufgaben, statt aus dem Glashaus mit Steinen zu werfen.“

Meine Herren, so geht es wirklich nicht. Das haben die Bauern nicht verdient, und die Schweine auch nicht. Richtig wäre: „Wir müssen zusammenstehen, um Schaden von Mecklenburg-Vorpommern, von Deutschland und den Tierhaltern abzuwenden.“ Wer das gesagt hat? Till Backhaus. Na also, geht doch. Also tut es gefälligst! Helft den Bauern, Jägern und Tierärzten, eine weitere Ausbreitung der ASP in Deutschland zu bekämpfen, und zwar mit vereinten Kräften, egal in welchem Bundesland.

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