Aus der Wirtschaft

ASP: Schiedsgericht hegt Bedenken wegen des Importverbots

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AgE

am Dienstag, 29.07.2014 - 09:45 (Jetzt kommentieren)

Genf - Im Streit um das russische Schweinefleischimportverbot hat die EU erreicht, dass die Welthandelsorganisation ein Schiedsgericht einsetzt. Das Vetorecht hat Russland mittlerweile verwirkt.

© Eva Eckinger/agrarheute Das russische Importverbot für Schweine und Schweinefleisch aus der Europäischen Union besteht seit Ende Januar.
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Die Welthandelsorganisation (WTO) hat im Streit um das russische Importverbot für Schweine und Schweinefleisch aus der Europäischen Union formell ein Schiedsgericht gebildet. Wie die WTO laut Agra-Europe mitteilte, bekräftigte die EU-Delegation vergangene Woche in Genf ihre Bedenken wegen des Einfuhrverbots. Ein einmaliges Vetorecht Russlands zur Abwendung des Verfahrens ist damit verwirkt.

Laut WTO beantragten Australien, China, Indien, Japan, Südkorea, Norwegen, Taiwan und die USA das Recht, das Verfahren als Beobachter zu verfolgen. Mit einem Ergebnis ist im Frühjahr 2015 zu rechnen. Am Ende könnte die EU ermächtigt werden, Strafzölle auf russische Produkte einzuführen, um die wirtschaftlichen Schäden des Importverbots auszugleichen.

Importverbot seit Ende Januar

Moskau untersagt seit Ende Januar die Lieferungen von lebenden Schweinen und Schweinefleisch aus der gesamten EU. Begründet wird dies mit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP), obwohl die Seuche bislang auf ein klar abgegrenztes Gebiet in den östlichsten Landkreisen Polens, Litauens und Lettlands beschränkt blieb und von Beginn an Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung durchgeführt wurden.

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Bemühungen der Europäischen Kommission zur Entschärfung des Konflikts führten bislang nicht zum Erfolg. Der Kommission zufolge ist das Importverbot in mehrfacher Hinsicht unfair. Es trage zunächst einmal keiner wissenschaftlichen Risikobewertung Rechnung. Darüber hinaus bevorzuge Russland andere Staaten mit ähnlichen oder schwereren Ausbrüchen und kümmere sich nicht ausreichend um die ASP-Fälle auf dem eigenen Territorium.

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Russland setzt zum Gegenzug an

Russland verklagte im Gegenzug jedoch auch die EU - wegen angeblich ungerechtfertigter Strafzölle auf russisches Ammoniumnitrat und Eisen- beziehungsweise Stahlröhren.

Erste Schritte zu diesem Verfahren wurden allerdings schon im Dezember 2013 eingeleitet - also vor dem Importverbot für Schweinefleisch.

Informationen zur Afrikanischen Schweinepest finden Sie in unserem Themendossier ...