Berlin ruft Bundesverfassungsgericht an

Das Land Berlin will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am Dienstag, in Karlsruhe einen Antrag auf eine Normenkontrollklage zu stellen.

"Die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen verstoßen gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Die Tiere hätten vielfach zu wenig Platz, keine separaten Liegeplätze und unzureichende Abwechslung. Ihre artspezifischen Grundbedürfnisse würden zu wenig beachtet.

Vor einigen Monaten war ein Greenpeace-Gutachten zu dem gleichen Schluss gekommen. Bundesregierung, Bauernverband und Schweinehalter hatten den Vorwurf zurückgewiesen. In Berlin spielt Schweinehaltung praktisch keine Rolle. Dadurch war es leichter, die Klage durchzubringen