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Schweinehaltung

Berlin ruft Bundesverfassungsgericht an

Mastschweine in Mastschweinebucht
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Markus Pahlke, agrarheute
am
26.09.2017

Der rot-rot-grüne Senat hat heute beschlossen, die Vorschriften zur Schweinehaltung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Das Land Berlin will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am Dienstag, in Karlsruhe einen Antrag auf eine Normenkontrollklage zu stellen.

Grüner Senator: Verstoß gegen Tierschutzgesetz und Verfassung

"Die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen verstoßen gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Die Tiere hätten vielfach zu wenig Platz, keine separaten Liegeplätze und unzureichende Abwechslung. Ihre artspezifischen Grundbedürfnisse würden zu wenig beachtet.

Greenpeace hatte Gutachten veröffentlicht

Vor einigen Monaten war ein Greenpeace-Gutachten zu dem gleichen Schluss gekommen. Bundesregierung, Bauernverband und Schweinehalter hatten den Vorwurf zurückgewiesen. In Berlin spielt Schweinehaltung praktisch keine Rolle. Dadurch war es leichter, die Klage durchzubringen

Mit Material von dpa

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