Der Sprecher von EU-Arbeitskommissar László Andor hat den Eingang einer Beschwerde des belgischen Wirtschaftsministers Johan Vande Lanotte über angebliches "Sozialdumping" durch deutsche Schweinefleischverarbeiter bestätigt.
Vorwurf: Geringe Löhne und keine Sozialversicherungsbeiträge
Der Protest betreffe ausländische Arbeiter in der deutschen Fleischverarbeitung, die nur sehr geringe Löhne bezögen und keine deutschen Sozialversicherungsbeiträge bezahlten, erklärte der Sprecher vergangene Woche gegenüber dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe. Belgien werfe Deutschland vor, seine Pflichten gemäß dem EU-Recht nicht zu erfüllen - einerseits hinsichtlich des Prinzips der Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung und andererseits bezüglich der EU-Regeln über die Koordination im Sozialversicherungsbereich.
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Kommission analysiert die Vorwürfe
Die Europäische Kommission solle sicherstellen, dass das EU-Recht korrekt angewandt werde. Der Sprecher stellte klar, dass die Kommission jetzt dabei sei, die Vorwürfe zu analysieren. Wenn man zu dem Schluss komme, dass ein Bruch des EU-Rechts vorliegen könnte, werde man weitere Schritte einleiten und die deutschen Behörden darauf ansprechen.
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