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Bundesrat: Keine Fristverlängerung für betäubungslose Ferkelkastration

Bundesrat Berlin
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Anke Fritz, agrarheute
am
21.09.2018

Ein harter Schlag für die Sauenhalter. Der Bundesrat hat sich gegen eine Fristverlängerung des Verbotes der betäubungslosen Ferkelkastration entschieden.

Männliche Ferkel dürfen voraussichtlich ab 1. Januar 2019 nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden. Der Bundesrat schloss sich heute nicht dem Antrag Niedersachsens an, das Tierschutzgesetz für eine Übergangsfrist von zwei Jahren entsprechend zu ändern und den Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

„Das ist ein harter Schlag für alle Sauenhalter in Deutschland“, kommentierte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast die Entscheidung. Sie hatte zuvor in ihrer Rede betont, dass sie den Ausstieg aus der Kastration ohne Betäubung grundsätzlich nicht in Frage stellt. „Wer Tierschutz will, muss regionale Sauenhalter stärken“, betonte die Ministerin. Der mit langen Transportwegen verbundene Import von Ferkeln aus Drittländern stelle überhaupt keine Alternative dar.

102 Tage bis zur Deadline

Der Antrag Niedersachsens beinhaltete eine Gesetzesanpassung dahin gehend, dass eine Betäubung bei der Kastration der Ferkel nicht erforderlich ist, bis ein zugelassenes Tierarzneimittel seit drei Monaten im Handel verfügbar ist, längstens aber bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020. „102 Tage bis zur Deadline und wir stehen ohne praktikables Ergebnis da. Das kann und will ich nicht hinnehmen“, betonte Otte-Kinast.

Umweltministerin Ulrike Höfken gegen Fristverlängerung

Zuvor hatten die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, ihr Schweriner Amtskollege Dr. Till Backhaus sowie der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, im Plenum vor einem Strukturbruch in der hiesigen Ferkelerzeugung gewarnt, sollte es zu keiner Fristverlängerung kommen. Demgegenüber sprach sich die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken gegen eine weitere Übergangsfrist aus, weil diese einen klaren Verstoß gegen den Tierschutz bedeuten würde. Die Grünen-Politikerin räumte ein, dass der Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration besondere Lasten für bäuerliche Betriebe bedeute und mahnte Unterstützung an.

Ein entsprechender Entschließungsantrag von Rheinland-Pfalz, mit dem der Bund zudem aufgefordert wird, die Praxisreife der Inhalationsnarkose sowie der Lokalanästhesie voranzutreiben, wurde ebenso zur weiteren Beratung in den Agrarausschuss überwiesen wie ein Entschließungsantrag von Mecklenburg-Vorpommern. Danach soll zum einen der Bund Forschungsmittel für weitere Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zur Verfügung stellen. Zum anderen soll bei der Entwicklung des Tierwohllabels die nationale Kennzeichnung als verpflichtendes Kriterium aufgenommen werden.

Kommentar: Todesstoß für Sauenhalter

Josef Koch agrarheute Redakteur

Schock für Sauernhalter. Ich bezweifle, dass im Bundesrat die Gegner einer Fristverlängerung beim Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration wirklich wissen, was sie mit ihrer Entscheidung anrichten. Welche Krisen in Familienbetrieben entstehen? Viele der noch knapp 11.000 Sauenhalter stehen vor dem Aus. Vor allem kleine und mittlere Betriebe werden das Handtuch werfen.

Aber Tierschutz hat ja bei gewissen Parteien und Politikern mittlerweile einen höheren Stellenwert, als das Wohl von Menschen, von Landwirten. Ticken die eigentlich noch richtig? Bricht bei uns die Ferkelerzeugung vor Ort weg, müssen viele tausende Ferkel über hundert von Kilometern aus Dänemark und den Niederlanden zu deutschen Mastställen gefahren werden. Die Gegner der Fristverlängerung verursachen so völlig überflüssige Tiertransporte. Haben Sie da mal darüber nachgedacht, Frau Höfken? 

Um nicht missverstanden zu werden, Tierwohl und Tierschutz sind wichtig. Menschenwohl und Menschenwürde aber auch. Wieso dürfen Humanmediziner Menschen bei notwendigen Eingriffen lokal betäuben, Tierärzte und Landwirte Ferkel aber nicht? Diese Logik der angeblichen Tierschützer kann ich nicht nachvollziehen.

Noch ist aber die Fristverlängerung nicht ganz vorbei. Jetzt müssen die Regierungsfraktionen endlich aktiv werden, und einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen. Nach agrarheute-Recherchen laufen bereits entsprechende Bemühungen. Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD endlich zur Vernunft kommt, und bei Gesetzesinitiativen für eine Fristverlängerung mitzieht, statt sich ständig im Klein-Klein der Maaßen-Affäre verliert.

Die Zeit eilt. Soll ein entsprechendes Gesetz mit Fristverlängerung bis Jahresende in Kraft treten, müssen die Fraktionen bis 9. Oktober einen Vorschlag im Bundestag einbringen. Also an die Arbeit, CDU/CSU und SPD! Und verschafft euch eine Stimmenmehrheit im Bundesrat.

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