Nach den jüngsten Schätzungen, die EU-Gesundheitskommissar John Dalli dem Agrarrat am Montag in Luxemburg vorlegte, werden mindestens neun Staaten die fristgerechte Umsetzung zum Jahreswechsel verpassen. Diese Länder müssten ihre Anstrengungen verstärken, mahnte Dalli. Er stellte klar, im neuen Jahr umgehend Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige Staaten in die Wege zu leiten.
Dalli pocht auf Rückmeldungen der Länder
Gleichzeitig warnte er die Regierungen der übrigen Länder davor, eigenmächtig die Importe aus solchen Staaten zu beschränken. Derartige Maßnahmen widersprächen dem Prinzip des freien Warenverkehrs am Binnenmarkt.
Der Kommissar pochte darauf, aus den Hauptstädten regelmäßig Rückmeldungen über den aktuellen Stand zu erhalten. Das sei auch deshalb wichtig, um Bedenken über einen möglichen Rückgang der Schweineproduktion und die Folgen für den Außenhandel Rechnung zu tragen. Dalli erinnerte daran, dass innerhalb der ländlichen Entwicklung Mittel zur Verfügung stünden, um Betriebe bei der Umstellung zu unterstützen. Am 17. Oktober will die Kommission ein Treffen mit den Mitgliedstaaten und Interessenvertretern abhalten, um die Lage neu zu bewerten.
