EU kann auf Moskau, Minsk und Astana kaum Druck ausüben

Solange die drei Länder nicht der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten seien, könne man keine formalen Rechtsmittel anwenden, um gegen protektionistische Maßnahmen vorzugehen, erklärte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Montag  beim Agrarrat in Brüssel.

Die Kommission sei sich des Problems jedoch sehr bewusst, versicherte sie anlässlich einer gemeinsamen Beschwerde von Polen, Lettland, Litauen und Estland beim Agrarrat. Die Zollerhöhung scheine Teil einer groß angelegten Politik zur Steigerung der Produktion und Selbstversorgung Russlands zu sein. Man habe bereits gegenüber den russischen Behörden sowohl bilateral als auch im Rahmen der WTO-Beitrittverhandlungen Bedenken gegenüber diesem Schritt geäußert und werde dies auch weiter tun.

Polen und Baltikum: Befürchten deutliche Exportverluste

Polen und die baltischen Länder befürchten durch die Maßnahme der drei Staaten, die in einer Zollunion zusammengeschlossen sind, deutliche Verluste beim Export lebender Schweine. Die östlichen EU-Mitglieder wären besonders betroffen, da sie zuletzt 82 Prozent der EU-Gesamtausfuhren von lebenden Schweinen nach Russland stellten. Sie lieferten von Januar bis September 2009 nach eigenen Angaben Tiere im Wert von insgesamt 93 Millionen Euro über die russische Grenze. Im Jahr 2006 hatte der Ausfuhrwert lediglich 38,5 Millionen Euro betragen, also weniger als halb so viel.

Forderung: EU muss Interessen der Exporteure wahren

"Die geographische Situation unserer Mitgliedstaaten ist günstig für den Transport von lebenden Schweinen in die genannten Länder", heißt es in einer schriftlichen Mitteilung an den Rat. Beispielsweise werde aus Litauen die Mehrzahl der lebenden Schweine nach Russland exportiert. Man habe verlässliche Beziehungen mit Geschäftspartnern aufgebaut und gute Verkaufspreise ausgehandelt. Die Kommission müsse alle nötigen Schritte unternehmen, um die Interessen der EU-Exporteure zu wahren. (AgE)