Frei Schnauze: Jürgen Dierauff über Nutztierhaltung als Spielball

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wurde in monatelangen Verhandlungen um jedes noch so kleine Detail gerungen. Auf der einen Seite standen die Verbände, die uns Landwirte vertreten, auf der anderen Seite das Bundeslandwirtschaftsministerium.

Ein Streitpunkt war zum Beispiel die Breite des Kastenstands im Besamungsstall in Abhängigkeit von der Widerristhöhe der Sau. Zudem ging es darum, wie lange Sauen dort fixiert stehen dürfen. Damit nicht genug, auch die Größe der Freilaufabferkelbucht wurde zum Politikum. Weiterer Streitpunkt: die Übergangszeiten für all diese Maßnahmen.

Am Ende schien alles fertig zu sein. Zwar würde es keine leichte Aufgabe für die Ferkelerzeuger, aber zumindest hätte es uns Schweinehalter wieder Planungssicherheit gebracht. Wir gingen davon aus, dass für die anstehende Abstimmung im Bundesrat alles klar wäre.

Weit gefehlt – zur Abstimmung im Februar kamen noch mal ganze 30 Änderungsanträge, die allesamt weitere Verschärfungen forderten. Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung und Länder, die keine oder nur sehr wenig Schweinehaltung haben, meldeten sich mit mehr oder weniger unrealistischen Anträgen zu Wort. Zum Beispiel forderten sie breitere Kastenstände – auch schon in der Übergangszeit – oder weniger bis gar keine Übergangszeit.

Was haben diese Politiker davon, wenn sie die Existenzen der Ferkelerzeuger in Deutschland zerstören? Politische Profilierungssucht ohne Rücksicht auf Verluste? Gesetzliche Regelungen zur Tierhaltung sind vollends zum Spielball der Politik verkommen. Demokratie und gesellschaftlicher Ausgleich sehen anders aus.