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Kolumne

Frei Schnauze: Jürgen Dierauffs Forderungen an die Bundesregierung

Dierauff_Juergen_freiSchnauze
am Samstag, 27.11.2021 - 05:00 (1 Kommentar)

Die neue Bundesregierung steht! Auch wenn der Koalitionsvertrag sehr schwammig ist, will Jürgen Dierauff der Regierung in Sachen Landwirtschaft und Tierhaltung eine Chance geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir nicht brauchen können, sind neue oder erhöhte Steuern für die Landwirtschaft. So hatte zum Beispiel das Umweltbundesamt vorgeschlagen, Steuern auf Zugmaschinen und Anhänger zu erheben und die Dieselrückvergütung auslaufen zu lassen. Auch eine Rücknahme der Umsatzsteuerpauschalierung von 10,7 auf 9,5 Prozent, wie es das Bundesfinanzministerium plant, würde die Schweinehalter stark belasten.

Was wir auch nicht brauchen können, ist eine Steigerung der Bürokratie, von der wir Schweinehalter sicherlich schon genug haben. Ein gesetzlich festgelegter Großvieh(GV)-Besatz pro Hektar, wie er von den Grünen diskutiert wird, wäre genauso kontraproduktiv wie eine gesetzliche Bestandsobergrenze in der Tierhaltung, wie unlängst von den Teilnehmern des Agrardialogs gefordert.

Denn die größten Tierbestände haben wir in Ostdeutschland, wo aber gleichzeitig der niedrigste GV-Besatz herrscht. Außerdem sinken die Tierzahlen deutschlandweit und mögliche Nährstoffüberschüsse sind mehr als ausreichend über die Düngeverordnung geregelt.

Marktmacht der Landwirte stärken

Was wir hingegen brauchen, ist eine stärkere Marktstellung der Landwirte gegenüber den Verarbeitern und vor allem dem Lebensmitteleinzelhandel. Eine gesetzliche Herkunfts - und Haltungskennzeichnung ist genauso dringend vonnöten, auch wenn dies manchen in den landwirtschaftlichen Genossenschaften nicht unbedingt gefällt.

Und ganz wichtig: Wenn die neue Bundesregierung es mit dem praktischen Tierschutz ernst meint, müssen die Borchert-Vorschläge in ein „erneuerbares Tierhaltungsgesetz“ einfließen. Dies muss vor allem sicher finanziert sein und im Zuge dessen muss das Genehmigungsrecht überarbeitet werden. Der Umbau hin zu Tierwohl und Auslauf muss erheblich einfacher werden. Dass mehr Tierschutz dann auch ökonomisch sein muss, versteht sich von selbst.

Ein Umbau der Tierhaltung nur über das nationale Ordungsrecht, wie es mehr oder weniger in dem veröffentlichten Koalitionsvertrag formuliert ist, würde nur die Nutztierhaltung aus dem Land treiben. Die Euphorie, dass eine neue Regierung alles besser macht, ist so alt wie unser Land. Eine unvoreingenommene Chance hat die neue Regierung aber auf alle Fälle verdient.

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