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Urteil bestätigt

Heimliche Stallaufnahmen: Gericht gibt Tierschützern Recht

Stalltüre
© Fotolia
von , am
11.10.2017

Das Landgericht Magdeburg hat ein Urteil des Amtsgerichts Haldensleben bestätigt. Tierschützer, die in einen Stall eingedrungen sind, bleiben straffrei.

Drei Tierschützer, die in einen Schweinestall eingedrungen sind und gefilmt haben, bleiben nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg straffrei. Eine Strafkammer bestätigte am Mittwoch ein Urteil des Amtsgerichts Haldensleben mit Freisprüchen von vor einem Jahr. Es verwarf eine Berufung der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Der Vorsitzende Richter am Landgericht, Ulf Majstrak, sagte in der Begründung, die Angeklagten hätten das Tierwohl zum Ziel gehabt. Dies sei in Gefahr gewesen.

Staatsanwaltschaft hat Geldstrafen gefordert

Die beiden Männer und eine Frau waren im Sommer 2013 in die Tierzuchtanlage im Ortsteil Sandbeiendorf in der Gemeinde Burgstall in Sachsen-Anhalt gegangen, um dort die Haltungsbedingungen zu filmen. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagten Geldstrafen zwischen 300 und 800 Euro gefordert. Sie hätten sich des Hausfriedensbruchs strafbar gemacht. Einen Notstand erkannte die Anklagevertreterin nicht an und verwies darauf, dass erst vier Monate nach dem Eindringen in den Stall Anzeige erstattet worden sei. Die Aktion habe keine unmittelbare Auswirkung auf das Tierwohl gehabt, es sei kein Tierarzt gerufen, und die Missstände seien auch nicht sofort abgestellt worden.

Ein Sprecher des Bauernverbands Sachsen-Anhalt erklärte: «Wir leben in einem Rechtsstaat, wo bei einem hinreichenden Verdacht eines Verstoßes die Tierschützer durch die gesetzlich legitimierten Behörden in ihrer Arbeit unterstützt werden, nämlich dann, wenn sie Anzeige erstatten.» Er ergänzte: «Für unsere Landwirte sind derartige
Fälle nicht hinnehmbar, weil nicht nur ihr Eigentum unrechtmäßig betreten wird, sondern ihre Tiere auch noch einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt werden.»

Mit Material von dpa
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