Kastenstand im Bundesrat: Klöckner und Schwarz hoffen auf Kompromiss

Am heutigen Freitag (5. Juni) sollte die Länderkammer über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung entscheiden. Nachdem bereits mehrere Anläufe hierzu gescheitert waren, zuletzt am 15. Mai, haben Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Kompromissvorschlag speziell zur Neuregelung der Sauenhaltung vorgelegt. Doch eine Entscheidung wurde zum wiederholten Mal vertagt.

In Berlin werden heute Landwirte demonstrieren. agrarheute ist vor Ort und berichtet.

Auf einer gestrigen (4. Juni) Online-Pressekonferenz hatte sich der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, noch vorsichtig optimistisch zu den Aussichten für eine Zustimmung in der heutigen Sitzung des Bundesrats geäußert. Es gebe Signale aus den Ländern, dass eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag zustandekommen könne. Schwarz sprach aber auch von schwierigen Diskussionen, insbesondere in den Reihen der grünen Agrarminister und ihrer Partei. Sie beruhten zum Teil auf Festlegungen aus der Vergangenheit, die die Meinungsbildung erschwerten.

Er hoffe jedoch auf Einsicht, denn ein Scheitern der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung würde den Strukturwandel in der hiesigen Sauenhaltung massiv beschleunigen. Die Folge wäre ein weiteres Abwandern der Ferkelerzeugung vor allem in die Nachbarländer Niederlande und Dänemark. Wurden im Jahr 2000 noch  2,5 Mio. Ferkel aus diesen Ländern nach Deutschland eingeführt, seien es inzwischen rund 11 Mio. Ferkel pro Jahr. Im gleichen Zeitraum habe sich die Zahl der Sauenhalter von 47.000 auf heute knapp 7.000 verringert. Diese Entwicklung könne laut Schwarz weder im Interesse der Grünen liegen, noch stehe es im Einklang mit dem Grundsatz „Tierschutz ist unteilbar!".

Mit Nachdruck warnte Schwarz die Länder vor einem weiteren Zeitspiel. Komme eine Entscheidung nicht mehr vor der Sommerpause zustande, werde die Chance für eine Einigung angesichts der näherrückenden Bundestagswahl im Herbst 2021 immer kleiner. Für die Landwirte wäre das „der schwierigste Fall“, weil es dann keine allgemeingültigen Vorgaben zur Einhaltung der Vorgaben aus dem Magdeburger Kastenstandurteil gebe.

Schwarz räumte ein, dass auch der vorliegende Kompromissvorschlag für die Landwirte eine große Herausforderung darstelle. Allein die notwendigen Baumaßnahmen im Deckzentrum und im Abferkelbereich würden Investitionen von etwa 2.000 bis 3.000 Euro pro Sau, abhängig von den einzelbetrieblichen Bedingungen, erfordern. Für ihn gelte jedoch: „Lieber jetzt einen schwierigen Kompromiss als gar keine Lösung.“ Die Bereitstellung von Mitteln aus dem vorgesehenen Konjunkturpaket der Bundesregierung könnte laut Schwarz helfen, Härten bei der Umsetzung der Kastenstandregelung abzumildern.

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt sich für den von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ausgehandelten Kompromiss ein. Die CDU-Politikerin reagiert damit offenbar auf Äußerungen aus den Reihen der Länderagrarminister, die darauf schließen lassen, dass eine Mehrheit für die Annahme der notwendigen Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und des von den beiden Ländern ausgehandelten Plenarantrags in der heutigen Abstimmung im Bundesrat unsicher ist.

Klöckner unterstützt eigenen Angaben zufolge eine deutliche Verkürzung der in ihrem Verordnungsentwurf vorgesehenen Übergangszeiten, wie sie von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vorgeschlagen werden. Dazu schlägt die Ministerin ein degressives Förderprogramm mit einer Staffelung der Fördersätze über die befristete Umstellungszeit vor. Beihilferechtlich könnten Investitionen von Unternehmen des Agrarsektors grundsätzlich mit bis zu 40 Prozent gefördert werden. Ziel sei es, den Tierhaltern, die schneller ihre Ställe umbauen, höhere Förderungen zukommen zu lassen. „Je früher umgebaut wird, umso mehr Förderung könnte es geben“, erläuterte Klöckner.

Damit könnten sich die tatsächlichen Übergangszeiten durch finanzielle Anreize nochmals verkürzen. So sei es laut Klöckner denkbar, die Übergangsfrist für die Neuregelung der Kastenstandhaltung im Deckzentrum von bis zu 17 Jahren auf die im Kompromissvorschlag genannten maximal zehn oder acht Jahre zu reduzieren.

Rückendeckung erhalten die beiden Bundesländer auch für ihren Vorschlag, dass nach der Übergangszeit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg umgesetzt werden muss. Das heißt, die Sauen müssen dann ihre Gliedmaßen in Seitenlage uneingeschränkt ausstrecken können. Während der Übergangszeit sollen dem Ausstrecken der Gliedmaßen in Seitenlagen lediglich keine baulichen Hindernisse entgegenstehen dürfen.