Kastenstand: Keine Entscheidung im Bundesrat

Unter dem TOP 44 sollte heute im Bundesrat über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung entschieden werden. Jetzt verkündigte der Bundesratspräsident Dietmar Woitke zu Beginn der heutigen Plenarsitzung, dass TOP 44 abgesetzt wird.

Eigentlich lag ein Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur künftigen Haltung der Sauen und zur Kastenstand-Thematik vor. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzten sich eindringlich dafür ein, dass es eine Kompromisslösung gibt, damit Landwirte endlich wieder Rechts- und Planungssicherheit haben.

Dirk Hesse vom BFL erklärt im Video mit agrarheute, wie es jetzt weiter geht. Er fordert, dass sich die Politer mit den BFL Lösungsansätzen beschäftigen. "Wir haben für jeden Änderungsantrag einen Vorschlag. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch...Einfach mal die Praxis anhören. Wir brauchen jetzt schnell eine Verordnung", erklärt Hesse gegenüber agrarheute.

Die erneute Verschiebung resultiert wohl daraus, dass der Änderungsvorschlag der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wohl auch dieses Mal keine Mehrheit gefunden hätte.

Voraussichtlich soll nun am 26. Juni neu im Bundesrat abgestimmt werden, so das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen auf Anfrage. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast kommentierte gegenüber der Land und Forst, dass weiter hart um eine Lösung gerungen werde. "Wir brauchen einen Kompromiss als einen wichtigen Schritt für den Tierschutz." Er bringe dann endlich die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für Sauenhalter. 

Der Deutsche Bauernverband kritisiert die erneute Verschiebung der Bundesrats-Entscheidung zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ebenfalls. „Nach jahrelanger intensiver Diskussion und Kompromisssuche muss jetzt eine Entscheidung möglich sein, die die Schweinehaltung in Deutschland nicht ins Aus befördert“, so DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.

„Die Tierhalter sind Opfer eines politischen Schönheitswettbewerbs, in dem das Interesse an einer echten Lösung offensichtlich keine Rolle mehr spielt.“ Ohne eine tragfähige und zeitnahe Regelung würde sich die Ferkelerzeugung noch mehr ins Ausland verlagern. Schon jetzt werden fast 12 Mio. Ferkel pro Jahr importiert.

Auch Carina Konrad, FDP und MdB, kommentiert die erneute Verschiebung:  "Schlimmer konnte es nicht kommen! Die Frage, ob es den Grünen um bessere Tierhaltung oder um die Vernichtung von Existenzen geht, wurde heute im Bundesrat beantwortet."

Statt endlich Rechts- und Planungssicherheit herzustellen, würden die Grünen den guten Kompromiss, der zwischen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ausgehandelt wurde, blockieren. "Für mich ein Déjà-vu-Erlebnis zur Düngeverordnung, das mich schaudern lässt. Die heutige Entscheidungsverweigerung des Bundesrats ist ein schwarzer Tag für die deutsche Tierhaltung und ein Schlag ins Gesicht für alle, die mehr Tierwohl wollen", sagt die Politikerin.

Landwirte sind dem Aufruf zur Demo gefolgt und sind nach Berlin gereist. agrarheute-Kollege Boris Knop war in Berlin vor Ort und hat einen Landwirt aus Osnabrück befragt.