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Bundesrat

Kastenstandhaltung von Sauen: Hängepartie hält an

Sauen im Kastenstand
am Mittwoch, 06.05.2020 - 15:42 (Jetzt kommentieren)

Eigentlich sollte sich der Bundesrat am 15. Mai mit der neuen Kastenstandregelung befassen. Voraussichtlich wird das Thema aber wieder nicht behandelt.

Es geht nicht voran: Eigentlich sollte der Bundesrat die Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen am 15. Mai 2020 behandeln. Entgegen der bisherigen Ankündigungen wird die erforderliche Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aller Voraussicht nach nun aber doch nicht Thema sein.

Bereits im Februar und März war das Thema kurzfristig von der Tagesordnung der Länderkammer genommen worden, nachdem kein Einvernehmen über die zahlreichen Änderungswünsche der Bundesländer an der Regierungsvorlage erzielt werden konnte.

Haltungsverordnung: kein Kompromiss greifbar

Nachdem zuvor der Bund vergeblich versucht hatte, die Länder zu einem Kompromiss über die künftigen Anforderungen an die Kastenstandhaltung zu bewegen, bemühen sich seither das CDU-geführte Agrarressort von Nordrhein-Westfalen und das grüne Landwirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein um eine Verständigung. Bisher ebenfalls ohne Erfolg.

Die Positionen seien nicht deckungsgleich, man bleibe aber im Gespräch, heißt es aus Verhandlungskreisen. Streitpunkte sind vor allem die Übergangfristen für die Umsetzung der neuen Vorgaben sowie die Grünen-Forderung, dass die Sau im Abferkelbereich ihre Gliedmaßen ohne Kontakt zu anderen Tieren ausstrecken können muss.

Bauernverband mahnt dringlich eine Lösung an

Beim Deutschen Bauernverband (DBV) zeigt man sich verärgert über den stockenden Verhandlungsstand und spricht von „politischem Taktieren auf dem Rücken der Sauenhalter“. Dort mahnt man eindringlich eine Lösung an.

Dabei gehe es darum, die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf die wesentlichen Bereiche zu konzentrieren. Dies seien Kastenstände im Deckzentrum mit angemessenen Übergangsfristen sowie neue Regelungen für Abferkelbuchten nur für Neubauten. Damit einhergehen müssten Anpassungen im Bau- und Umweltrecht. Der Verband hofft auf eine Einigung bis zur Sommerpause.

Mit Material von AgE

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