Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Kastenstandhaltung: Sprengstoff für Sauenhalter

Sauen im Kastenstand
am Montag, 03.02.2020 - 11:25 (Jetzt kommentieren)

Das Ringen um die neuen Haltungsvorgaben geht weiter. agrarheute sprach darüber mit dem Berater und dem Geschäftsführer der Bauförderung Landwirtschaft (BFL) Dr. Dirk Hesse, AgriKontakt.

Vier Jahre hat es nach dem Magdeburger Urteil zur Kastenstandhaltung von Sauen gedauert, bis im November 2019 die Bundesregierung den Entwurf einer novellierten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgelegt hat. Vorgesehen war, dass dieser noch im Dezember 2019 abschließend vom Bundesrat beraten wird, damit die Schweinehalter endlich Recht- und Planungssicherheit haben. Die Entscheidung wurde jedoch kurzfristig ins Jahr 2020 vertagt. Was ist passiert?

Der Bundesratsausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz hat auf seiner Sitzung am 2. Dezember 2019 entschieden, dass der vorliegende Entwurf nicht im Bundesrat zur Abstimmung gestellt wird. Dem Vernehmen nach gab es aus den Bundesländern mehr als 30 Änderungsanträge, die zum Teil noch weit über die Vorgaben des Entwurfs hinausgingen.

Zudem hatte ein Schweinehalter eine Anwaltskanzlei und das Beratungsunternehmen AgriKontakt beauftragt, zu prüfen, ob gegen den Änderungsentwurf gegebenenfalls juristische Schritte unternommen werden können. Das daraufhin erstellte Gutachten ist eindeutig zum Schluss gekommen, das dies möglich wäre. Dieses Gutachten wurde auch den wesentlichen politischen Kreisen zur Verfügung gestellt.

Wie sieht der Zeitplan jetzt aus? Wann können die Landwirte mit einer Entscheidung hinsichtlich der künftigen Haltungsvorgaben rechnen?

Nach jetzigem Stand soll der Verordnungsentwurf am 14. Februar im Bundesrat beraten werden. Das hat der Agrarausschuss des Bundesrats auf seiner Sitzung am 27. Januar 2020 empfohlen. Gleichwohl gibt es weiterhin zum Teil sehr kontroverse Positionen zwischen den einzelnen Bundesländern, die für Sprengstoff bei den Sauenhaltern sorgen dürften. agrarheute hat darüber berichtet.

Im günstigsten Fall könnte also der Bundesrat auf seiner Sitzung am 14. Februar 2020 über die Gesetzesvorlage abstimmen. Wird dieser zugestimmt, dann ist sie noch von der EU zu prüfen. Dies kann Wochen, aber auch Monate dauern. Bestenfalls ist also noch im Jahr 2020 mit einer entsprechenden Gesetzesänderung zu rechnen. Es könnte sich, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, aber auch noch weiter hinziehen.

Worin sehen Sie für die Schweinehalter die Knackpunkte im bisherigen Entwurf? Wo muss nachgebessert werden?

Der mit Abstand größte Knackpunkt ist, das im Änderungsentwurf bei den Grenzwerten der Schadgase das Wort „dauerhaft“ ersatzlos gestrichen werden soll. Das würde dazu führen, das ein einmaliges Überschreiten von Grenzwerten bei Ammoniak zum Beispiel ausreichen könnte, um jeden Schweinestall – ob strohlos oder mit Stroh, inklusive ökologisch bewirtschaftete Ställe – zu schließen! Das kann es nicht sein. Die Bauförderung Landwirtschaft (BFL) empfiehlt, einem Vorschlag des Kuratoriums für Landwirtschaft und Bauwesen (KTBL) zu folgen und die notwendigen Messungen so durchzuführen, wie sie bei den Maximalen-Arbeitsplatz- Konzentrationen (MAK-Wert) vorgegeben werden.

Außerdem sollte bedacht werden, dass die aktuell vorliegenden Maße für zukünftige Kastenstände im Mittel etwa 30 Prozent höher sind als beispielsweise in den Niederlanden, Dänemark, Österreich und der Schweiz. Der Änderungsentwurf erweist sich daher als verfassungswidrig. Er missachtet insbesondere das Grundrecht auf Eigentums- und Berufsfreiheit, wie HSA-Rechtsanwälte feststellten.

Stichwort Größe der Kastenstände und Abferkelbuchten. Wo liegen hier die Probleme?

Bei den Kastenständen liegen die größten Probleme in den vorgegebenen Flächen, die zu groß sind. Problematisch ist auch die Länge, die nun – unabhängig davon, ob der Trog am Boden ist, oder nicht – ab der Trogkante mindestens 220 cm betragen soll. Dies dürfte in mindestens 30 bis 40 Prozent der deutschen Besamungsställe nur durch Halbierung der Besamungsgruppe umsetzbar sein.

Bei den Abferkelbuchten ist die Flächenvorgabe von mindestens 6,5 m2 ein Problem. Wissenschaftliche Untersuchungen in der Praxis zeigen, das ab einer Buchtenfläche von etwa 6,0 m2 die Ferkelverluste ansteigen.

Wie bewerten Sie die vorgesehene Fixierungsdauer der Sauen im Besamungs- beziehungsweise Abferkelstall?

Im Besamungsstall wird die vorgesehene Aufenthaltszeit von maximal acht Tagen zu einem massiven Verletzungsrisiko für die Sauen und die Menschen führen. Wir unterscheiden früh-, normal- und spätrauschende Sauen. Frührauscher können bereits ab dem ersten Tag nach dem Absetzen in die Rausche kommen. Spätrauscher können bis zu zehn Tage nach dem Absetzen brünstig sein. Rauschende Sauen reiten insbesondere auf rangniedere Tiere auf, was für diese ein erhebliches Verletzungsrisiko bedeutet. In einer solchen Gruppe kann es auch für Menschen gefährlich werden, wenn sie sich hier zur Tierkontrolle aufhalten. Deshalb schreibt auch die Berufsgenossenschaft vor, dass solche Sauen zu fixieren sind.

Im Abferkelbereich sollen die Sauen künftig erst einen Tag vor dem errechneten Geburtstermin fixiert werden dürfen und spätestens am dritten Tag nach der Geburt wieder aus dem Ferkelschutzkorb genommen werden. Dies wird ebenfalls zu höheren Ferkelverlusten führen. Untersuchungen haben gezeigt, dass die freie Bewegung für die Sau nicht zu einer höheren Zahl an toten Ferkeln führt, wenn sie mindestens zwei Tage vor bis mindestens fünf Tage nach der Geburt im Ferkelschutzkorb gehalten wird.

Die BFL hat eine fachliche Stellungnahme erarbeitet und mit Praxis, Beratung und Wissenschaft abgestimmt. Sie enthält konkrete Lösungsansätze zur Weiterentwicklung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf der Basis guter fachlicher Praxis. Diese und die Stellungnahme der HSA-Rechtsanwälte sowie die BFL-Fachinfo zum Änderungsentwurf finden Sie in folgenden Dokumenten:

Das komplette Interview finden Sie in der Februar-Ausgabe 2020 von agrarheute Schwein ab Seite 20.

Das agrarheute Magazin Die digitale Ausgabe September 2020
agrarheute digital iphone agrarheute digital macbook
cover_agrarheute_magazin.jpg

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...