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Hessen

Kastenstandurteil: Für Umbaukonzept nur 6 Monate Zeit

Sauen in Kastenständen
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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
03.01.2017

Im November hat das Bundesverwaltungsgericht das "Magdeburger Urteil" zu Kastenständen in der Sauenhaltung bestätigt. Hessen hat nun einen ersten Erlass dazu veröffentlicht.

Im November 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht das sogenannte "Magdeburger Urteil" vom 24. November 2015 bestätigt und eine entsprechende Klage abgewiesen. In Hessen gibt es nun den ersten Erlass zu dem Urteil. Demzufolge bleiben den hessischen Schweinehaltern nur sechs bis maximal zwölf Monate Zeit, ihre Ställe gegebenenfalls anzupassen.

So schreibt Dr. Thomas Fröhlich vom hessischen Umweltministerium (HMUKLV): "Sofern die Kastenstandhaltung in einem Betrieb nicht den Vorgaben des § 24 TierSchNutztV bzw. dem oben genannten Urteil entspricht, hat der Tierhalter unverzüglich mit der Entwicklung eines Konzeptes zur Herstellung eines rechtskonformen Zustands in seiner Betriebsstätte zu beginnen und dieses innerhalb von 6 Monaten, in begründeten Ausnahmefällen innerhalb von 12 Monaten vorzulegen. Anhand dessen sind die notwendigen Maßnahmen im Einzelfall unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuordnen."

Im Rahmen von § 24 TierSchNutztV habe der Tierhalter die Wahl zwischen verschiedenen Ausgestaltung von Kastenständen, weshalb Fröhlich zur Umsetzung in Hessen eine Vorgehensweise im Sinne des "Entscheidungsbaum Kastenstände" anregt.

Verbände: 'Kurzfristige Umsetzung existenzgefährdend'

Zu dem Erlass fand am 22. Dezember 2016 in Fritzlar eine kurzfristig anberaumte Sitzung verschiedener Verbände und Organisationen statt. "Die kurzfristige Umsetzung des Urteils und des Erlasses in Hessen ist für sauenhaltende Betriebe in höchstem Maße existenzgefährdend. In diesem Punkt sind sich alle dem Beratungskuratorium angehörigen Institutionen und Verbände im Bereich der Schweinehaltung HBV, HVL, STA, LLH sowie die ISN Hessen einig", heißt es dazu vom Serviceteam Alsfeld (STA).

Aufgrund der Dringlichkeit hat der Hessische Bauernverband gemeinsam mit allen Beteiligten ein weiteres Treffen am 05. Januar 2017 angesetzt.

Berater fordert realistische Übergangsfristen

Nach Sicht von Wilfried Brede vom STA Alsfeld muss von politischer Seite eine klare Linie aufgezeigt werden, um Planungssicherheit für gerade vorgenommene und zukünftige Investitionen zu gewährleisten. Ein mutmaßliches mehr an Tierwohl dürfe dabei nicht auf Kosten von Tiergesundheit und Arbeitssicherheit gehen.

Brede fordert weiter realistische Übergangsfristen um die geforderten Maßnahmen umzusetzen. Ansonsten sei ein deutlicher Rückgang der Ferkelproduktion nicht zu vermeiden.

Gleichzeitig wird es nach Sicht des STA-Berater ein "weiter wie bisher" definitiv nicht geben. Nur im Konsens mit den derzeitigen Meinungsmachern könnten demzufolge Lösungen gefunden werden.

Mit Material von Serviceteam Alsfeld
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