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Beschluss

Kreis Steinfurt: Schweinezucht eines Landwirtes zwangsweise aufgelöst

am Freitag, 24.01.2020 - 15:19 (Jetzt kommentieren)

Seit 2016 sollen in der Schweinezucht immer wieder tierschutzrechtliche Verstöße vorgekommen sein. Jetzt wird der Bestand aufgelöst.

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 22. Januar 2020 den Eilantrag eines Landwirts aus dem Kreis Steinfurt abgelehnt, der sich gegen die zwangsweise Auflösung seiner Schweinezucht gewehrt hat. Mit Ordnungsverfügung des Kreisveterinäramts vom 20. Januar 2020 werden den Landwirt zum einen alle Schweine weggenommen und zum anderen bis zur Bestandsauflösung eine Betriebsleitung für die Haltung und Betreuung der Schweine beauftragt.

Das sind die Vorwürfe

Bei dem Betrieb seien seit 2016 vermehrt tierschutzrechtliche Verstöße festgestellt worden, die im Lauf der Zeit trotz verschiedener tierschutzrechtlicher Anordnungen, Bußgeld- und Strafverfahren nicht abgestellt worden seien. So seien bei einer Vielzahl von Kontrollen unter anderem eine massive Überbelegung von Ställen, die fehlende Absonderung kranker und verletzter Tiere in einen Krankenstall mit Einstreu und weicher Unterlage sowie die fehlende tierärztliche Behandlung von kranken und verletzten Tieren festgestellt worden.

Anordnungen wurden nicht umgesetzt

Den hiergegen gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Gericht nunmehr ab. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Zwangsmittelfestsetzung. Der Antragsteller sei den Anordnungen in der Ordnungsverfügung vom 18. November 2019 nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen.  

Der Antragsteller habe weder seinen Bestand aufgelöst noch habe er eine zuverlässige und sachkundige Betriebsleitung bestellt. Die Ehefrau des Antragstellers, die die Schweinehaltung angeblich übernommen habe, sei nach summarischer Prüfung lediglich als sogenannte Strohfrau vorgeschoben. Der vom Antragsteller arbeitsvertraglich eingestellte Betriebsleiter sei weder hinreichend fachlich qualifiziert noch faktisch unabhängig vom Antragsteller.

Mit Material von Verwaltungsgericht Münster

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