Krisengipfel zum Schweinestau: Über diese Hilfen wird diskutiert

Bundesagrarministerin Julia Klöckner prüft mögliche Hilfen wegen der angespannten Lage auf dem Schweinemarkt. Aktuell werde mit der Branche und der EU-Kommission ausgelotet, was nötig und geeignet sei, um die Märkte zu stabilisieren, einen "Schlachtstau" abzubauen und am stärksten betroffene Schweinehalter zu unterstützen, erklärte die CDU-Politikerin anlässlich einer Schaltkonferenz mit den Ländern am Freitag. 

Aus der Gesprächsvorlage des Ministeriums lassen sich folgende Punkte entnehmen. Sowie Ergebnisse aus dem Krisengipfel vorliegen, aktualisieren wir diese Meldung. 

• Als nationale Maßnahme, kommt grundsätzlich eine de minimis-Beihilfe in Frage. Die Beihilfe ist begrenzt auf 20.000 €. Sie darf sich allerdings gemäß einschlägigem Beihilferecht nicht nach Menge und Preis richten.
• Maßnahmen, die speziell für direkt und indirekt von Corona-Maßnahmen betroffene Betriebe entwickelt wurden werden überprüft, ob sie für schweinehaltende Betriebe geeignet sind
• Die private Lagerhaltung wird intensiv diskutiert
• Eine Fördermaßnahme zur Aufgabe der Sauenhaltung 

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erklärt nach der Videokonferenz, dass unter Niedersachsen Führung ein Ampelsystem als Richtlinie entwickelt werden soll. Ziel sei die Aufrechterhaltung des Schlachtbetriebes bei einem Corona-Infektionsgeschehen.

Ergänzend wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

Diese Arbeitsgruppe soll eine landesweite Handreichung bzw. Hilfestellung für die zuständigen Gesundheitsämter erstellen, um bei der Entscheidung zu helfen ob:

• der Betrieb bei einem Corona-Infektionsgeschehen in einem Schlachthof aufrechterhalten werden kann,
• der Betrieb unter Auflagen mit verminderter Kapazität allenfalls eingeschränkt noch möglich ist oder
• der Betrieb komplett heruntergefahren werden muss.

Die ISN hat sich im Vorfeld geäußert und fordert schnelle und unbürokratische Corona-Nothilfen für Schweinehalter analog zu anderen Wirtschaftsbereichen sowie eine Abstimmung der Maßnahmen zur Lösung des Schweinestaus. Eine Förderung der Privaten Lagerhaltung hält die ISN nicht für sinnvoll, da sie keine schnelle finanzielle Entlastung für die Schweinhalter darstelle.