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Revision abgewiesen

Landwirt verliert Stallbauklage vor Bundesverwaltungsgericht

Außenaufnahme eines Schweinestalls
am Donnerstag, 20.01.2022 - 09:00 (Jetzt kommentieren)

Kein neuer Sauen- und Ferkelaufzuchtstall in Bad Dürrheim: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Schweinehalters abgeschmettert.

Seit fast zehn Jahren kämpft Landwirt Urban Messner aus Bad Dürrheim (Schwarzwald-Barr-Kreis) für den Neubau eines Stalls. Er sollte 1.362 Muttersauen und 5.544 Ferkeln in der Aufzucht Platz bieten. Die Pläne gefielen dem Gemeinderat nicht, es gab heftigen Widerstand in der Bevölkerung. Sie lehnten das Vorhaben ab, weil sie Belastungen für die Kur- und Bäderstadt erwarteten.
Der Gemeinderat änderte daraufhin den Bebauungsplan im Oberbaldinger Gebiet „Rauhäcker“ im Nachhinein so, dass der Ferkelerzeugerbetrieb in der geplanten Größenordnung nicht umsetzbar gewesen wäre. Gegen diesen angepassten Plan klagte der Landwirt.

Rechtsstreit über Stallneubau dauerte Jahre an

Nach mehreren Instanzen hat nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das höchste Verwaltungsgericht in Deutschland, die Beschwerde gegen den Bebauungsplan abgewiesen und keine Revision des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zugelassen. Der Plan sei rechtmäßig. Nach Jahren der Diskussionen und Gerichtsverfahren über den Bebauungsplan, die alle zu Ungunsten des Landwirts entschieden wurden, hofft die Stadt, dass der jahrelange Rechtsstreit nun endgültig beendet ist.

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