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Aus der Wirtschaft

Niedersachsen fordert bessere Kontrollen in Schlachthöfen

© landpixel
von , am
17.09.2014

Hannover - Niedersachsen setzt sich für bessere Kontrollen von Schweineschlachtkörpern in Schlachthöfen ein. Gestern hat das Kabinett eine Bundesratsinitiative beschlossen.

Schweineschlachtkörper müssen laut EU-Verordnung zur Kontrolle nicht mehr angeschnitten werden. © Sebastian Karkus/pixelio
Das Kabinett hat den Weg frei gemacht für eine Bundesratsinitiative Niedersachsens mit dem Ziel eines höheren Verbraucherschutzes in Schlachthöfen. Hintergrund für die Initiative ist nach Angaben der Staatskanzlei eine EU-Verordnung, die seit dem 1. Juni an Schlachthöfen nur noch eine rein äußerliche Beschau von Schweinen am Fließband vorschreibt, wenn kein konkreter Verdacht zum Beispiel auf eine Erkrankung vorliegt. "Nur gucken, aber nicht Abtasten und Anschneiden reicht für einen hohen Verbraucherschutz nicht aus", sagte Verbraucherschutzminister Christian Meyer.
 
Schon im Vorfeld hat Minister Meyer die Auffassung vertreten, eine Fleischuntersuchung ohne Anschnitte bleibe in der von der EU beschlossenen Form unverhältnismäßig weit hinter den Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zurück.

Forderungen der Bundesratsinitiative

Niedersachsen fordere, so Minister Meyer, eine zeitnahe Überarbeitung der EU Verordnung. Nun sei der Bund gefordert, die Rahmenbedingungen für eine möglichst umfassend risikomindernde, gründliche, bundeseinheitliche Untersuchung von Schweine-Schlachtkörpern festzulegen und dieses auch bei der Europäischen Union einzufordern.
 
Konkret fordert Niedersachsen:
  • die Verbesserungen von Diagnostik und Testmethoden, um Krankheitserreger und Parasiten schnell erkennen zu können,
  • eine bessere Ausgestaltung der Informationen zur Lebensmittelkette, um durch diese Informationen relevante Rückschlüsse auf die Schlachttiere ziehen zu können,
  • die Festlegung von Tierschutzindikatoren sowie die Verbesserung des Informationsflusses für alle Beteiligten in Form einer einheitlichen Datenbank, um eine Rückmeldung an die betroffenen Betriebe und zuständigen Überwachungsbehörden zur Mängelabstellung zu gewährleisten.

Weitere Schritte

Grundlage der Bundesratsinitiative ist eine gemeinsame Entschließung des Niedersächsischen Landtages: Im Mai-Plenum hatten die Regierungsfraktionen zusammen mit den Fraktionen der Opposition die Entschließung "Verbraucherschutz und Tierschutz haben Vorrang bei der Untersuchung von Schweine- Schlachtkörpern" angenommen.
 
Im nächsten Schritt wird die beschlossene Bundesratsinitiative im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates beraten und anschließend in das Plenum des Bundesrates gegeben. Sollte der Antrag dort mehrheitlich angenommen werden, befindet sich die Bundesregierung in der Pflicht zu reagieren.
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