Niedersachsen fordert bessere Kontrollen in Schlachthöfen

Das Kabinett hat den Weg frei gemacht für eine Bundesratsinitiative Niedersachsens mit dem Ziel eines höheren Verbraucherschutzes in Schlachthöfen. Hintergrund für die Initiative ist nach Angaben der Staatskanzlei eine EU-Verordnung, die seit dem 1. Juni an Schlachthöfen nur noch eine rein äußerliche Beschau von Schweinen am Fließband vorschreibt, wenn kein konkreter Verdacht zum Beispiel auf eine Erkrankung vorliegt. "Nur gucken, aber nicht Abtasten und Anschneiden reicht für einen hohen Verbraucherschutz nicht aus", sagte Verbraucherschutzminister Christian Meyer.

 

Schon im Vorfeld hat Minister Meyer die Auffassung vertreten, eine Fleischuntersuchung ohne Anschnitte bleibe in der von der EU beschlossenen Form unverhältnismäßig weit hinter den Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zurück.

Niedersachsen fordere, so Minister Meyer, eine zeitnahe Überarbeitung der EU Verordnung. Nun sei der Bund gefordert, die Rahmenbedingungen für eine möglichst umfassend risikomindernde, gründliche, bundeseinheitliche Untersuchung von Schweine-Schlachtkörpern festzulegen und dieses auch bei der Europäischen Union einzufordern.

 

Konkret fordert Niedersachsen:

Grundlage der Bundesratsinitiative ist eine gemeinsame Entschließung des Niedersächsischen Landtages: Im Mai-Plenum hatten die Regierungsfraktionen zusammen mit den Fraktionen der Opposition die Entschließung "Verbraucherschutz und Tierschutz haben Vorrang bei der Untersuchung von Schweine- Schlachtkörpern" angenommen.

 

Im nächsten Schritt wird die beschlossene Bundesratsinitiative im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates beraten und anschließend in das Plenum des Bundesrates gegeben. Sollte der Antrag dort mehrheitlich angenommen werden, befindet sich die Bundesregierung in der Pflicht zu reagieren.

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