Seit heute gilt in Schleswig-Holstein eine Filterpflicht für große Schweinehaltungsanlagen. Der Erlass wurde gestern im Amtsblatt veröffentlicht und tritt einen Tag später - sprich heute - in Kraft.
Ziel, so das zuständige Landwirtschaftsministerium, sei es, schädliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt durch Emissionen zu begrenzen.
Nur bestimmte Anlagen betroffen
Die Filterpflicht gilt für Betriebe, die nach dem Immissionsschutzgesetz durch ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigen sind.
Anlagen mit mindestens 2.000 Mastschweinen, 750 Sauen oder mindestens 6.000 Ferkel müssen deswegen ab sofort eine Abluftreinigungsanlage haben.
Bestandsanlagen nur bedingt betroffen
Diese Vorschriften gelten für neue Anlagen. Bestandsanlagen in derselben Größenordnung müssen nur nachgerüstet werden, wenn bestimmte Immissionswerte überschritten werden.
Der Erlass richtet sich hauptsächlich an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, das für die Genehmigung und Überwachung der Anlagen zuständig ist. Er wird in Kürze auf der Internetseite des Umweltministeriums verfügbar sein.
Dem Erlass der Filterpflicht war eine umfangreiche Diskussion vorangegangen. So haben 13 Verbände und Interessenvertretungen im Vorfeld ihre Stellungnahmen abgegeben. Landwirtschaftsminister Robert Habeck ist mit dem jetzigen Ergebnis zufrieden: "Die umfassende Beteiligung hat dazu beigetragen, eine sachgerechte, angemessene Lösung zu finden."
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