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Verordnung

TA-Luft: Öffnungsklausel für Tierwohlställe

Sauen im Tierwohlstall
am
10.05.2019

Die Bundesregierung will bei der anstehenden Novellierung der TA-Luft Zielkonflikten zwischen Umwelt- und Tierschutz Rechnung tragen.

Die Bundesregierung will bei der anstehenden Novellierung der „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft“ (TA Luft) offenbar Zielkonflikten zwischen Umwelt- und Tierschutz Rechnung tragen. Bei den Vorsorgeanforderungen für große, immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Tierhaltungsanlagen sei eine Öffnungsklausel für tiergerechte Haltungsverfahren vorgesehen, teilte die Regierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag mit.

Expertengruppe soll Kriterien für Tierwohl festlegen

Danach soll eine Öffnungsklausel den Genehmigungsbehörden ermöglichen, bei Haltungsverfahren, die dem Tierwohl dienen, von den allgemein gültigen Anforderungen abzuweichen, wenn deren Anwendung nicht möglich sei. Für qualitätsgesicherte Haltungsverfahren, die nachweislich dem Tierwohl dienen, will man eine Expertengruppe einberufen, die konkrete, vollzugsfähige Kriterien festlegen soll, um die Anforderungen an den Umweltschutz mit den Anforderungen an das Tierwohl möglichst in Übereinstimmung zu bringen.

Bestandsschutz für bestehende Anlagen noch diskutiert

Noch keine Lösung hat man hingegen für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bestandsschutz für Änderungen bestehender Tierhaltungsanlagen zu Tierwohlzwecken gefunden. „Die zuständigen Bundesministerien beraten gegenwärtig noch darüber, wie die Bestimmung des Koalitionsvertrages in geeigneter Weise unter sachgerechter Abwägung der betroffenen Belange umgesetzt werden kann“, heißt es in der Antwort.

Die Koalitionsparteien wollen mit dem Bestandsschutz der Tatsache Rechnung tragen, dass ein Teil der bestehenden Tierhaltungsanlagen im Außenbereich aufgrund inzwischen geänderter bauplanungsrechtlicher Vorschriften nicht ohne einen Bebauungsplan geändert werden kann. Betroffen sind gewerbliche Tierhaltungsanlagen, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine standortbezogene Vorprüfung benötigen. Änderungen dieser Anlagen sind seit der Novelle des Baugesetzbuchs von 2013 nur auf Grundlage eines Bebauungsplans möglich.

Mit Material von AgE
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